Gerechte Steuern statt Profitgier
Der Großteil von uns bezahlt ganz selbstverständlich seine Steuern, während die großen Konzerne jedes Schlupfloch ausnutzen. In der EU entgehen uns bis zu 1.000 Milliarden Euro jährlich an Steuereinnahmen durch Steuerbetrug und durch aggressive Steuertricks. Große Firmen verschieben Gewinne in Sekundenbruchteilen über den Globus und verstecken Bilanzen hinter dubiosen Firmenkonstruktionen. Gleichzeitig fehlt der öffentlichen Hand Geld für unsere Schulen, Krankenhäuser und Bahnhöfe. So kann es nicht weitergehen. Egal ob Würstelstand oder Online-Konzern – alle müssen ihren fairen Steuerbeitrag leisten.
Österreich alleine kann da aber wenig tun. Wenn einzelne EU-Mitgliedstaaten Unternehmenssteuern immer weiter senken, werden die anderen nachziehen. Ein solches Steuerdumping geht schlussendlich auf Kosten von allen. Wir als SPÖ kämpfen für volle Transparenz – Nur wenn wir wissen, wo Unternehmen Gewinne erwirtschaften, können wir sie auch dort versteuern. Es braucht europaweite Mindeststeuersätze auf Unternehmensgewinne und eine echte Besteuerung von Internetkonzernen. Neben strengeren Kontrollen und härteren Strafen bedeutet das auch die Abschaffung des Einstimmigkeitszwangs bei Steuerfragen unter den Mitgliedstaaten.