SPÖ-Schieder zu Misstrauensvotum: Wichtiges Bekenntnis zu sozialem Europa
Sozialdemokraten erhalten Garantie für einen Europäischen Sozialfonds und lehnen Misstrauensantrag ab
Nach dem heutigen Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament äußert sich SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder: „Der Misstrauensantrag gegen von der Leyen wurde von der falschen Partei und zum falschen Thema eingebracht. Als Sozialdemokrat:innen konnten wir diesen Antrag daher unter keinen Umständen unterstützen. Das heißt aber nicht, dass die Kommissionspräsidentin nach wie vor unser uneingeschränktes Vertrauen genießt. Im Gegenteil, unser Vertrauen ist erschüttert. In den letzten Monaten mussten wir beobachten, wie die Versprechen, die uns zu Beginn des neuen Mandats gemacht wurden, nach und nach zerbröckelt sind. Die EU-Kommissionspräsidentin hat ganz klar den Rückwärtsgang bei Klimaschutz und sozialer Politik eingelegt. Daher war es uns ein großes Anliegen, heute eines der wichtigsten Instrumente für mehr soziale Gerechtigkeit in Europa vor dem Ertrinken zu retten: Den Europäischen Sozialfonds. Mit der Zusicherung, diesen Fonds mit 150 Milliarden Euro im Mehrjährigen Finanzrahmen zu verankern, hat von der Leyen ein wichtiges Zugeständnis gemacht. Das ist jedoch kein Freibrief – wir werden weiterhin genau beobachten, wohin sich die Europäische Kommission in den nächsten Monaten bewegt und ob sie ihre Versprechen auch tatsächlich einhalten wird.“
Schieder ergänzt: „Ironischerweise verbrennt sich die Europäische Volkspartei in ihrem Machtrausch jetzt an dem Feuer, das sie selbst gelegt hat. Statt mehr Einfluss hat ihnen eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit den rechten Parteien im Europäischen Parlament fast den Sturz ihrer eigenen Kommissionspräsidentin gekostet. Ich hoffe, die heutige Abstimmung ist den konservativen Kolleg:innnen eine Lehre und öffnet ihnen die Augen bei der künftigen Partner:innenwahl. Ich fordere die EVP auf, sich zurück in die politische Mitte zu bewegen und konstruktive Politik mit den pro-europäischen Kräften zu machen, von der die Menschen in Europa profitieren.“