SPÖ-Schieder: Europa muss syrischer Regierung rote Linie setzen!
EU-Abgeordneter verlangt konsequente Maßnahmen gegen Menschenrechtsverbrechen in Syrien
Schieder weiter: „Trotz bestehender Waffenstillstandsabkommen darf Europa nicht wegsehen, denn allzu oft haben sich diese in der Vergangenheit als brüchig erwiesen. Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden müssen, sind die Einrichtung einer No-Fly-Zone sowie sicherer humanitärer Korridore, um das Leid der Zivilbevölkerung rasch zu lindern. Für langfristige Stabilität und Sicherheit in Syrien muss Europa jedoch endlich bereit sein, seine politischen wie auch wirtschaftlichen Hebel konsequent einzusetzen. Die nach dem Sturz von Baschar al-Assad zugesagten Sanktionserleichterungen und Wiederaufbauhilfen waren kein Blankoscheck, sondern an klare Bedingungen geknüpft, insbesondere an die Achtung der Minderheitenrechte. Diese Verpflichtungen müssen nun eingefordert und bei Verstößen entschlossen sanktioniert werden. Europa darf die Kurd:innen nicht im Stich lassen. Deshalb haben wir uns als sozialdemokratische Fraktion für eine Dringlichkeitsresolution im Europäischen Parlament eingesetzt, um dem Kampf der Kurd:innen und anderer Minderheiten in Syrien die notwendige politische Aufmerksamkeit zu geben.“
