SPÖ-EU-Delegationsleiter warnt vor Umgang mit Grönland und kritisiert Rhetorik der EU-Kommission bei Venezuela-Angriff
Schieder weiter: „Der Fall Venezuela und die Drohungen gegenüber Grönland lassen sich leider nicht so leicht trennen, wie die EU-Kommission es zu tun versucht. Wenn wir eine Lektion aus diesem Mandat ziehen können, ist es die, sich darauf vorzubereiten, dass Trump seine Drohungen auch in Taten umsetzt. Das haben wir im Zollstreit am eigenen Leib erfahren. Daher ist es auch unabdingbar, nicht nur bei den Drohgebärden gegen Grönland eine klare Linie zu ziehen, sondern auch den Bruch des Völkerrechts in Venezuela streng zu verurteilen. Wenn wir die internationale Ordnung und unsere europäischen Sicherheitsinteressen wahren wollen, dürfen wir nicht mit zweierlei Maß messen. Wir können nicht Putins brutalen Angriffskrieg in der Ukraine verurteilen und Trump das Recht des Stärkeren ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen lassen. Maduro ist ein Autokrat und brutaler Unterdrücker der venezolanischen Bevölkerung, und so sehr ein demokratischer Wandel in Venezuela notwendig ist, muss das internationale Recht für alle gelten.“
