Für uns stehen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unverrückbar im Zentrum der Politik. Diese Prinzipien gelten universell und für alle Mitgliedsstaaten. Egal, ob im Osten oder im Westen und unbeschadet dessen, wer gerade regiert. Die EU ist als politische Union ein Zusammenschluss demokratischer Rechtsstaaten und damit haben sich alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, Grundsätze der Rechtmäßigkeit und Rechtssicherheit und die Kontrolle durch unabhängige und unparteiische Gerichte zu garantieren.

Wenn in immer mehr Ländern diese rechtsstaatlichen Prinzipien unter Druck geraten, müssen sich die BürgerInnen auf ein entschlossenes Einschreiten der EU-Institutionen verlassen können. Dazu brauchen wir ein neues permanentes Instrument zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit, das regelmäßige Berichte, Empfehlungen, und Austausch enthält. In Zukunft darf die EU nicht wie in den Fällen Ungarn und Polen warten, bis es schon fast zu spät und keine Gesprächsgrundlage mehr gegeben ist.