Die EU braucht ein menschliches & europäisches Asylsystem
In der EU wird aktuell um einen neuen Asylpakt verhandelt – ein umfangreiches Paket, welches das aktuelle Dublin-Verfahren ablösen soll. Während der Rat seit Jahren jede Reform blockiert, kämpft die europäische Sozialdemokratie für ein menschliches Asylsystem.
Wenn Asylsuchende in Europa stranden, werden sie innerhalb von 5 Tagen gescreent und in zwei Kategorien unterteilt: aussichtsreich und weniger aussichtsreich. Bei wenig aussichtsreichen Asylsuchenden soll die Abschiebung binnen 12 Wochen passieren. Noch ist nicht genauer definiert, was unter “wenig aussichtsreich” zu verstehen ist. Was aber klar ist: während sich der Rat auf Abschiebungen konzentriert, werden die großen Themen ausgelassen. Denn in dem Vorschlag, der aktuell dem Parlament vorliegt, ist weder von der Einführung eines Gemeinsamen europäischen Asylsystems noch von einem verpflichtenden Verteilungsmechanismus von Asylsuchenden auf die Mitgliedsstaaten die Rede. Auch das Ersteinreise-Prinzip, bei dem hauptsächlich der Ersteinreisestaat für das Asylverfahren verantwortlich ist, bleibt unangetastet.
Bei der Debatte um Asylfragen, in der es immer um Zahlen geht, wird oft vergessen: Es geht um Menschen. Schwangere Frauen, Kinder, Kriegsflüchtlinge, und Menschen, die in ihrer Heimat existenziell bedroht sind. Europa hier als Festung zu positionieren, widerspricht auch der eigenen Geschichte. Denn wo wäre Europa heute, wenn sich die internationale Gemeinschaft nach den Fluchtbewegungen aus zwei Weltkriegen so verhalten hätte, wie es Europa aktuell im Asylbereich tut?
Jeder Mensch muss das Recht haben, einen Asylantrag zu stellen
“Aus populistischen Gründen werden Flüchtlinge als Bedrohung dargestellt, als illegal bezeichnet, obwohl das Menschenrecht eindeutig ist: Jeder Mensch hat das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Jeder Mensch hat das Recht, dass dieser nach rechtsstaatlichen Kriterien geprüft wird.” erinnert die SP-Abgeordnete Theresa Muigg an die menschenrechtliche Basis des Asylrechts.
Auch die österreichische Regierung will diese immer noch nicht erkennen und zählt gemeinsam mit Polen und Ungarn zu den blockierenden Ländern, wenn es um ein menschenwürdiges Asylsystem geht. Die jüngsten Aussagen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention machen natürlich deutlich: Es geht der ÖVP in der Regierung nicht um eine vernünftige Lösung der Asyldebatte.
Als S&D fordern wir ein, sich wieder der menschenrechtlichen Aspekte zu besinnen, und ein Asylsystem zu schaffen, das fairen rechtsstaatlichen Prinzipien folgt. Es benötigt daher:
- verpflichtenden europäischen Verteilungsschlüssel
- zentrale relocation und resettlement Programme
- gemeinsame europäische Verfahren statt Ersteintrittsprinzip
- würdige Unterbringungen und Perspektiven in Europa
- schnelle und faire rechtsstaatliche Verfahren