Europa braucht ganzheitliches Sicherheitsverständnis

Schieder: „Sicherheit heißt auch ein wirtschaftlich souveränes und sozial stabiles Europa”

Morgen treffen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten zusammen, um über die Ukraine, die Situation im Nahen Osten, über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen sowie zu den Themen Wettbewerbsfähigkeit, Ozeane und Migration zu debattieren. Auch das Thema Verteidigung wird die EU-27 nach der Präsentation des Weißbuchs zur Verteidigung und des ,ReArm Europe’-Plans beschäftigen. SPÖ-EU-Delegationsleiter und Außenpolitiker Andreas Schieder dazu: „Aufgrund der geopolitischen Lage müssen wir selbstverständlich in Europas Sicherheit investieren. Aber Europas Sicherheit kann nicht allein durch höhere Verteidigungsausgaben gewährleistet werden – wir brauchen eine Strategie, die auch Wachstum, industrielle Unabhängigkeit und Investitionen in die Infrastruktur umfasst. Waffen aus den USA zu kaufen, macht uns nur abhängig – wir brauchen gemeinsame europäische Lösungen, mehr Effizienz und mehr Interoperabilität. Auch Cybersicherheit, sichere Infrastruktur und der Kampf gegen Desinformation sind entscheidend, um hybride Bedrohungen zu bekämpfen. Die EU muss klug investieren, statt blind Verteidigungsbudgets zu erhöhen. Mehr Mittel für Verteidigung sind sinnvoll, aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir auch wirtschaftliche Resilienz, Wachstum und moderne Infrastruktur brauchen. Nur so sichern wir langfristig Stabilität – nach innen und nach außen. Wir brauchen Sicherheit, aber wir brauchen auch ein starkes, wirtschaftlich souveränes und sozial stabiles Europa. Verteidigung, Vertiefung und die Stärkung der Demokratie müssen Hand in Hand gehen.“

Mit Blick auf die Ukraine warnt Schieder: „Für Europas Sicherheit ist der Frieden in der Ukraine essentiell. Aber es kann keinen Frieden ohne die Ukraine geben. Es wäre entscheidend, zu bestimmen, wer am Verhandlungstisch sitzt, wenn es zu Friedensgesprächen kommt. Eine koordinierte europäische Task Force könnte eine entscheidende Rolle in künftigen Friedensverhandlungen einnehmen, um zu verhindern, dass Europa vom Verhandlungstisch gedrängt wird. Putin führt längst einen hybriden Krieg gegen Europa – wir müssen schneller werden, entschlossener handeln und unsere gemeinsame Außenpolitik effektiver gestalten.“