Insgesamt 65 osteuropäische LKW-Fahrer:innen streikten mehrere Wochen an einer deutschen Autobahnraststätte bei Frankfurt. Der Grund: Sie bekamen seit Wochen keine Lohn. Der Geschäftsführer des polnischen Unternehmens engagiert darauf hin einen paramilitärischen Schlägertrupp, um den Streik zu brechen. Das wurde jedoch von mithilfe der Polizei verhindert. Das EU-Parlament stellt sich auf die Seite der Fahrer:innen und verlangt die Lohnauszahlungen. Inzwischen ist der Streik beendet. 

Auf der Autobahnraststätte Gräfenhausen (bei Frankfurt) stand alles still. Mehreren Wochen parkten hier knapp 65 LKWs und rührten sich nicht vom Fleck. Die Fahrer:innen streikten, denn sie wurden nicht mehr bezahlt. Monatelang warteten sie auf ihren rechtmäßigen Lohn. Die meisten von ihnen stammen aus Usbekistan und Georgien. Sie alle arbeiten für dasselbe Unternehmen. Eine Großspedition aus Polen. 

Anstatt zu zahlen, schickt das polnische Transportunternehmen einen paramilitärischen Schlägertrupp. Der Streik sollte mit Gewalt gebrochen werden. Die Polizei konnte jedoch Schlimmeres verhindern. Zwischenzeitlich haben die polnischen Behörden Ermittlungen gegen das Transportunternehmen und die paramilitärische Sicherheitsfirma aufgenommen. Inzwischen haben die LKW-Fahrer:innen ihren Streik beendet. Ihre Forderungen wurden vertraglich festgehalten und garantiert. 

EU-Parlament unterstützte der LKW-Fahrer:innen: “Die Ausbeutung ist skandalös”

Das Europa-Parlament stellte sich auf die Seite der LKW-Fahrerinnen. „LKW-Fahrer sind die modernen Nomaden Europas und arbeiten unter teilweise sklavenähnlichen Zuständen: Fahrzeiten von 15 Stunden am Stück, monatelanges Leben ohne feste Unterkunft. Als einzige Schlafmöglichkeit bleibt vielen nur die LKW-Kabine, die oft kleiner als ein Hundezwinger ist, und unterm Stricht schaut am Ende nur ein Hungerlohn raus.”, so Evelyn Regner, Vizeppräsidentin des EU-Parlaments. 

Die EU müsse alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen schützen und durch angemessene Kontrollen die systematische Ausbeutung von Menschen verhindern, so Regner weiter. Zusätzlich fordert die S&D die Mitgliedsstaaten auf, die Gesetze des Mobilitätpakets umzusetzen und strenger zu kontrollieren. Das Paket wurde bereits im Juli 2020 beschlossen.   

EU-Mobilitätspaket: Mindestlohn und Ruhezeiten für LKW-Fahrer:innen

Das EU-Mobilitätspaket beinhaltet zahlreiche Neuregelungen, um die Arbeitsbedingungen der LKW-Fahrer:innen zu verbessern. So gilt beispielsweise die Mindestlohn-Regelung. D.h. Unternehmen sind verpflichtet, den geltenden Mindestlohn des jeweiligen Landes zu zahlen. Das polnische Transportunternehmen müssten den streikenden georgischen LKW-Fahrer:innen also den in Deutschland geltenden Mindestlohn bezahlen. 

Auch die Ruhezeiten werden durch das Paket geregelt: So dürfen Ruhezeiten jetzt nicht mehr im LKW oder auf Parkplätzen verbracht werden, sondern nur Zuhause oder in geeigneten Unterkünften. Die Unterkünfte müssen von den Arbeitgeber:innen bezahlt werden.

Wer in Europa arbeite, hat ein Recht auf Lohn und faire Arbeitsbedingungen

In Europa ist es egal, ob wer hier geboren wurde oder aus einem Drittstaat kommt. Wer hier angestellt ist und arbeitet, hat dieselben Rechte wie alle anderen auch. Doch gerade Arbeitnehmer:innen aus Drittstaaten werden oft ausgenutzt und ausgebeutet, denn oftmals kennen sie die hier geltenden Gesetz nicht.