Der Sonderausschuss gegen Einflussnahme aus dem Ausland auf die Europäische Union (INGE) fordert Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung für alle EU-Institutionen und dabei insbesondere mehr Transparenz. So sollen etwa Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte und Vermögenswerte offenlegen, sowie dokumentieren, wen oder welche Organisation sie wo getroffen haben. Geldgeschenke über 100 Euro sollen ebenfalls verboten werden. Damit will die EU Bestechungsversuche durch Drittstaaten verhindern. 

Am Freitag, dem 9. Dezember 2022 betraten Beamt:innen der belgischen Justiz die Brüsseler Wohnung von Eva Kaili, damals noch Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Laut Informationen der Zeitung “L’Echo” fand sie darin mehrere Taschen voller Bargeld. Insgesamt 600.000 Euro. 

Die Hausdurchsuchung war Teil einer größeren Aktion der belgischen Polizei. Eva Kaili sowie vier weitere Personen wurden festgenommen und in Untersuchungshaft überführt. Der Verdacht: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Korruption und Geldwäsche. 

Kaili soll Schmiergeld von Katar angenommen haben. Im Gegenzug sollte sie im EU-Parlament Einfluss auf politische Entscheidungen im Sinne Katars nehmen. Noch laufen die Untersuchungen. Es gilt die Unschuldsvermutung. 

Korruptionsverdacht: “Katargate” und politische Einflussnahme aus dem Ausland

Der Skandal wurde als “Katargate” bekannt und verlieh der Diskussion über die politische Einflussnahme aus dem Ausland eine neue Dimension. „Spätestens ,Katargate‘ hat uns gelehrt, dass auch wir im Europaparlament nicht gefeit vor ausländischer Einmischung sind”, sagt Andreas Schieder, SPÖ-EU-Delegationsleiter. Das Entscheidende sei aber, dass wir Konsequenzen gezogen haben, so Schieder weiter. 

Dementsprechend wurde der Sonderausschuss zur Untersuchung von ausländischer Einmischung und Desinformation mit den Aufgaben eines Untersuchungsausschusses betraut. Denn Katar ist nicht der einzige Staat, der versucht haben soll, Einfluss auf die EU-Gesetzgebung zu nehmen. Auch Marokko und Mauretanien stehen unter Verdacht. 

Jetzt veröffentlichte der Ausschuss einen Abschlussbericht (INGE2) mit Vorschlägen zum Kampf gegen Korruption. Was also wird sich ändern?

Geschenkverbote, öffentlicher Zugang zu Dokumenten & Schutz für Whistleblower

Die Vorschläge aus dem Bericht zielen vor allem auf mehr Transparenz und strengere Zugangsbeschränkungen für Personen und Organisationen ab, die mit dem EU-Parlament zusammen arbeiten. So sollen Nicht-Parlamentarier nicht mehr ohne weiteres Zugang zum EU-Parlament bekommen. 

Zusammengefasst sind die wichtigsten Forderungen folgende: 

1. EU-Ethikgremium mit echten Kompetenzen

2. Zugangsbeschränkungen zum Europäischen Parlament:

• Entzug für ehemalige EU-Mandatare, die für „Hochrisikostaaten“ lobbyieren. – Keine Möglichkeit zur Akkreditierung von Besuchern durch ehemalige Abgeordnete 
• Besucher:innen müssen immer im Haus begleitet werde.
• Keine Geschenke für EU-Abgeordnete über 100 EUR 
• Verbesserung des öffentlichen Zugangs zu Dokumenten

3. Eine „Sicherheitsfreigabe“ für Mitarbeitende, die an außenpolitischen Themen arbeiten.  

• Ausbau des Transparenzregisters: 
• Alle Treffen mit Interessensvertreter:innen, Teilnahme an Konferenzen, Treffen mit Drittstaaten etc. müssen veröffentlicht werden und, wenn für legislative Dossiers relevant, an Berichte angehängt werden 
•  Mehr Ressourcen und Angestellte bestellen 
• Strengere Überprüfungsregeln für Institutionen im Transparenzregister  

4. Stärkerer Schutz für Whistleblower  

5. Keine unautorisierten Wahlbeobachtungsmissionen von EU-Abgeordneten  

6. Ein Verbot von „Freundschaftsgruppen“ mit Drittstaaten, wenn Delegationen existieren 

7. 6-monatige “Cooling-Off” Phase für EU-Abgeordnete nach ihrer Tätigkeit  

8. Offenlegung der Vermögenswerte vor und nach Ende des Mandats von EU Abgeordneten, sowie Offenlegung der Nebeneinkünfte  

9. Keine bezahlten Jobs für MEPs für „Hochrisikostaaten“ oder Organisationen, die mit diesen zusammenhängen die von solchen abhängen 

Transparenzregister sowie die Offenlegung von Nebeneinkünften und Vermögenswerten

Besonders relevant ist der Ausbau des Transparenzregisters. Darin sollen alle Treffen mit Interessengruppen, Teilnahmen an Konferenzen oder Treffen mit Drittstaaten verpflichtend dokumentiert werden. Dadurch soll nachvollziehbar werden, welche Abgeordneten sich mit wem treffen. Das haben die Abgeordneten der SPÖ-Delegation zuvor bereits freiwillig getan. 

Auch sollen Abgeordnete künftig offenlegen, welche Nebeneinkünfte und Vermögenswerte sie haben. Arbeiten sie beispielsweise für eine Organisation, die selbst politische Interessen verfolgt? Weiters fordern die Abgeordneten eine “Cooling-Off-Phase” für ehemalige Abgeordnete. Diese dürfen 6 Monate nach ihrem Mandat keiner Lobby-Tätigkeit nachgehen. Die Sozialdemokratische Fraktion hat sich für eine Phase von 24 Monaten eingesetzt, sowie ein gänzliches Verbot von Nebenjobs.