Erdoğan muss Chance auf Frieden ergreifen

Nach Auflösung der PKK braucht es politischen Willen für echten Dialog und Frieden

Nach nahezu fünf Jahrzehnten des bewaffneten Widerstands, in deren Verlauf über 50.000 Menschen ihr Leben verloren, hat die kurdische Arbeiterpartei (PKK) bekanntgegeben, den bewaffneten Kampf endgültig zu beenden und ihre organisatorischen Strukturen aufzulösen. Für Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter und Co-Vorsitzender der Kurdish Working Group im Europäischen Parlament, ist das ein bedeutender Schritt in Richtung Frieden: „Die Entscheidung der PKK, den bewaffneten Kampf zu beenden und sich organisatorisch aufzulösen, ist ein historischer Wendepunkt. Sie markiert das Ende eines jahrzehntelangen gewaltsamen Konflikts, aber auch den Beginn eines neuen demokratischen Kampfes für den Frieden. Nun ist es an der türkischen Regierung, auf diesen Schritt mit Entgegenkommen zu reagieren, anstatt weiter auf Repression zu setzen. Eine große Herausforderung ist, dass diese hoffnungsvolle Entscheidung zu einer Zeit getroffen wurde, in der die Demokratie in der Türkei anhaltenden Angriffen ausgesetzt ist. Statt die Tür zu Gesprächen zu öffnen, setzt Präsident Erdoğan auf Einschüchterung: Journalist:innen, Oppositionspolitiker:innen und Aktivist:innen werden festgenommen, kritische Stimmen unterdrückt. Das ist mit einem echten Friedensprozess unvereinbar. Wer dauerhaft Frieden will, muss Demokratie zulassen. Die Stimmen für Demokratie und Gerechtigkeit sind längst erhoben. Die kurdische Zivilgesellschaft, die DEM-Partei und viele andere Akteur:innen stehen bereit, um aktiv an einem friedlichen und demokratischen Wandel mitzuwirken. Es liegt nun an Präsident Erdoğan, diese Stimmen zu hören und sein Land endlich auf den Weg der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückzuführen. Nur so kann nachhaltiger Frieden erreicht werden. Erdoğan darf diese historische Chance nicht verspielen“

Andreas Schieder erinnert: „Die Kurdinnen und Kurden sind ein unverzichtbarer Partner für Frieden und eine der bedeutendsten säkularen, demokratischen und weltoffenen politischen Kräfte in der Region. Nur in Zusammenarbeit mit ihnen kann eine tragfähige Friedensordnung entstehen. Der Schlüssel zur langfristigen Stabilität in der Region liegt in einer Kooperation mit den Gebieten unter kurdischer Selbstverwaltung sowie dem Aufbau demokratischer Strukturen mit dem Ziel, echte Freiheit, Frieden und ein gleichberechtigtes Leben für alle Menschen und Bevölkerungsgruppen zu schaffen“