Dürfen Orbán-Politik nicht legitimieren!
EU-Parlament spricht Warnung vor Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit in Europa aus 
Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg den Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 angenommen. Der Bericht wird seit fünf Jahren jährlich durch das Europäische Parlament präsentiert. Auch zum Pride-Verbot in Ungarn wird es heute eine Debatte geben. SPÖ-Abgeordneter Hannes Heide ist Mitglied im zuständigen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten. Er zeigt sich besorgt über die Entwicklungen der Rechtsstaatlichkeit in Europa: „Wenn die Rechte von LGBTIQ+-Personen in Ungarn beschnitten werden, wenn Journalisten in Italien Ziel von Spionagesoftware werden oder wenn reproduktive Rechte in Polen durch einen neuen nationalistischen Präsidenten bedroht werden, muss das EU-Parlament eine klare Botschaft senden. Daher enttäuscht es mich sehr, dass dieses Signal nicht von allen Parteien der gleichermaßen mitgetragen wird. Die Europäische Volkspartei hat versucht, den Bericht bei der Erwähnung von LGBTIQ+-Rechten und sicheren Abtreibungen merklich abzuschwächen, die Fraktion rund um PiS Und Fratelli d’Italia hat direkt ihren eigenen Bericht vorgelegt. Es ist unsere Aufgabe als EU-Abgeordnete, bei Verstößen gegen die Rechte von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern den Finger in die Wunde zu legen und nicht die Politik von Orbán und seinen Freunden zu legitimieren. Denn diese Rechte stehen derzeit auf dem Spiel.“
Heide nimmt die Mitgliedsstaaten sowie die EU-Kommission in die Verantwortung: „Wenn die Freiheit unserer Bürger von rechts unter Beschuss geraten, dürfen wir nicht wegschauen. Wir haben die notwendigen Instrumente in der Hand, um gegen Rechtsstaatlichkeitsverstöße in Europa vorzugehen. Jetzt müssen diese auch konsequent eingesetzt werden: Es darf kein Geld in Mitgliedsstaaten fließen, in denen vor unseren Augen der Rechtsstaat kollabiert. Gleichzeitig muss die EU-Kommission nachschärfen und Gesetzeslücken schließen. Denn während das Ausspionieren von Journalist:innen durch das Medienfreiheitsgesetz unter Strafe gestellt wird, bleibt uns die EU-Kommission immer noch einen Vorschlag schuldig, der den Einsatz von Spionagesoftware gegen jede Bürgerin und jeden Bürger verbietet.“