SPÖ-Schieder: Europäische Entschlossenheit für Überleben der Ukraine entscheidend!
SPÖ-EU-Abgeordneter fordert rasche Freigabe des Ukraine-Kredits und konsequentes Vorgehen gegen Putins Handlanger in Europa
Schieder weiter: „Doch es reicht nicht aus, nur Putin die Stirn zu bieten, wir müssen uns ebenso entschieden seinen Handlangern, mitten hier in Europa, entgegenstellen. Immer wieder erleben wir denselben Film: Europa kündigt entschlossene Maßnahmen an, doch kurz vor der Umsetzung drückt Viktor Orbán auf Stopp, um seinem Freund im Kreml in die Hände zu spielen. Wer europäische Solidarität systematisch untergräbt, darf nicht gleichzeitig von ihr profitieren. Ungarn darf keinen Cent mehr an EU-Geldern erhalten, solange es europäische Interesse missachtet und das Artikel-7-Verfahren muss endlich konsequent umgesetzt werden. Wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln, setzen wir nicht nur das Schicksal der Ukraine aufs Spiel, sondern auch Europas Glaubwürdigkeit auf der Weltbühne.“
