SPÖ-Schieder: Zoll-Deal auf Eis legen, Trump nicht das Spielfeld überlassen
Sozialdemokrat:innen fordern, Ratifizierung des EU-US-Zoll-Deals zu stoppen
Schieder fordert: „Der Zoll-Deal muss so lange auf Eis gelegt werden, bis Rechtssicherheit über die US-Zölle besteht. Wenn wir jetzt weiterverhandeln, wäre das ein Zeichen der Schwäche. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass, wenn wir die Verhandlungen wieder aufnehmen, der Deal uns auch in Zukunft vor Trumps Willkür schützt. Daher braucht es eine Aussetzungsklausel sowie eine klar terminierte Laufzeit des Deals. Europa muss endlich selbstbewusster auftreten und darf Trump nicht das Spielfeld überlassen und ihn die Spielregeln diktieren lassen. Der Erpressungs-Politik Trumps muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden.”
