EU-Parlament fordert entschiedene Reaktion gegen Menschenrechtsverletzungen in Uganda
Heide sieht es als Aufgabe des Europäischen Parlaments, die Missstände im Land aufzuzeigen. Er sagt: „Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen und ein sofortiges Ende der Unterdrückung der Opposition und der Verfolgung von Bobi Wine. Als Europäische Union müssen wir unsere Kooperation mit der Regierung Ugandas dringend evaluieren und gleichzeitig die Zivilgesellschaft vor Ort stärken und unsere Unterstützung für Oppositionelle, Verteidiger:innen von LGBTQI+-Rechten, Menschenrechtsaktivist:innen und Journalist:innen weiter ausbauen. Die EU muss jetzt ein wachsames Auge auf die menschenrechtliche Situation im Land und auf die Verfahren gegen politische Gegner:innen haben. Es bedarf einer internationalen unabhängigen Untersuchung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die militärische Führung Ugandas und eine entschiedene Reaktion der europäischen Spitzen.“
