Von der Leyen muss endlich liefern 

EU-Abgeordneter stellt Forderungen an EU-Kommissionspräsidentin vor morgiger Rede zur Lage der Europäischen Union

Morgen Vormittag wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Plenum des Europäischen Parlaments ihre jährliche Rede zur Lage der Union halten. Darin legt sie die politischen Prioritäten der EU-Kommission für das kommende Jahr fest. Nach einem Jahr im Amt zeigt sich: Von der Leyens Bilanz überzeugt nicht. Die anstehende Debatte zur Lage der Union wird deshalb mehr denn je zur Bewährungsprobe für die Kommissionpräsidentin. Sie muss unter Beweis stellen, dass unter ihrer Führung die EU den internationalen und internen Herausforderungen gerecht werden kann. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder dazu: „Europa steht an einem Wendepunkt. Noch nie zuvor war unsere Union mit einer solchen Kombination aus inneren und äußeren Krisen konfrontiert. Diese Herausforderungen verdichten sich zu einem existenziellen Moment für die Europäische Union. Während in China die Diktatoren dieser Welt Hand in Hand an einer neuen Weltordnung arbeiten und Donald Trump den transatlantischen Zusammenhalt zerschlägt, droht Europa zwischen den Fronten zerrieben zu werden. Nur wenn wir unser wirtschaftliches Gewicht endlich auch in politischen Einfluss übersetzen, kann Europa gestärkt in die Zukunft gehen. Doch dafür braucht es eine Kommission, die führt, statt hinterherzulaufen. Als größter Binnenmarkt der Welt müssen wir unsere Stärke selbstbewusst einsetzen.“ 

Andreas Schieder ergänzt: „Mehr denn je seit ihrer Gründung muss unsere Union ein Leuchtturm der Hoffnung sein. Europa muss sich auf das besinnen, was uns stark gemacht hat: soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt. Wir brauchen ein Europa, das seine Menschen schützt, Chancen für die Zukunft eröffnet und den Fortschritt verteidigt, statt mühsam Errungenes wieder zurückzudrehen. Nach Monaten des Stillstands in der Sozialpolitik muss die EU-Kommission daher endlich liefern. Steigende Preise und explodierende Lebenshaltungskosten sind zu den größten Sorgen der Bürger:innen geworden. Das ist ein klarer Handlungsauftrag, unseren politischen Fokus genau hierauf zu legen. Die Wohnungskrise ist dabei die entscheidende Bewährungsprobe. Wer das Leben der Menschen wirklich verbessern will, muss hier ansetzen. Die Kommission ist gefordert, endlich einen Plan vorzulegen, um die Wohnungskrise in den Griff zu bekommen. Denn es braucht klare europäische Lösungen: Wir müssen Spekulationen eindämmen und gemeinsame Investitionen in grünen und nachhaltigen Wohnraum vorantreiben. Außerdem müssen wir die Förderungen in Sozialwohnungen für die breitere Bevölkerung ermöglichen und endlich strengere Regeln für Kurzzeitvermietungen einführen. Wer Europa stark machen will, muss auf die Bedürfnisse der Menschen hören und endlich Lösungen liefern, die ihr Leben konkret verbessern.“