Der Omnibus rollt weiter
Rat der EU stimmt für Aufweichung von Lieferkettengesetz und Nachhaltigkeitsberichterstattung
Nach der heutigen Abstimmung im Rat für allgemeine Angelegenheiten über das erste Omnibus-Paket, übt SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner scharfe Kritik. Sie hat das im Omnibus enthaltene Lieferkettengesetz, sowie die Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen mitverhandelt: „Nach den Ankündigungen von Merz und Macron, die das Lieferkettengesetz am liebsten ganz abschaffen würden, ist das heutige Abstimmungsergebnis zwar keine Überraschung, aber dennoch eine große Enttäuschung. Während die Verschiebung der beiden betroffenen Gesetze bereits beschlossene Sache ist, sollen sie jetzt endgültig in ihren Grundpfeilern massiv abgeschwächt werden und ihr Anwendungsbereich extrem schrumpfen. Das bereitet den Weg für ein freies Schalten und Walten der größten Konzerne, ohne jegliche Konsequenzen und zu Lasten von unseren KMUs, Menschenrechten und unserer Umwelt. Während wir mit dem Lieferkettengesetz letztes Jahr Geschichte geschrieben haben, geraten der Schutz gegen die Ausbeutung von Fabrikarbeiter:innen oder gegen die Abholzung von Regenwälder jetzt endgültig unter die Räder des Omnibus. Dabei wäre es doch ganz einfach: Wer den Schaden anrichtet, haftet dafür. Diese Kritik steht in keinem Fall im luftleeren Raum, sondern wird auch von zahlreichen Unternehmen mitgetragen. Insbesondere von jenen, die bereits begonnen haben die Reglungen umzusetzen. Auch die Europäische Ombudsfrau Teresa Anjinho hat zuletzt die berechtigte Sorge über den Einschnitt bei Menschenrechten und Umweltschutz durch den Omnibus geäußert.“
Regner fügt hinzu: „Die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken ist auch mir ein großes Anliegen, aber dieses Unterfangen bewältigen wir nicht durch einen Kniefall vor internationalen Megakonzernen. Es wird ein völlig falsches Bild über das angebliche Wundermittel ,Omnibus‘ verbreitet. Wenn wir ernsthaft unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken wollen, müssen wir ganz andere Hebel in Bewegung setzen und gemeinsam investieren, und zwar nachhaltig und fair.“