Europa muss Motor globaler Zusammenarbeit sein 

UN-Konferenz in Sevilla: Schieder fordert europäisches Leadership als Antwort auf den US-Rückzug aus Entwicklungshilfe

Inmitten drastischer Einschnitte bei internationalen Hilfen hat heute im südspanischen Sevilla die vierte UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung begonnen. An dem Treffen nehmen rund 50 Staats- und Regierungschefs teil. Darunter auch hochrangige Vertreter:innen der Europäischen Union wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa. Die USA haben keine Delegation nach Spanien geschickt, was symbolisch für den Rückzug der USA aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit steht. SPÖ-EU-Delegationsleiter und Außenpolitiker Andreas Schieder mahnt vor der Konferenz eindringlich davor, dass die Europäische Union nicht dieselben Fehler begehen dürfe wie die USA. Statt Kürzungen muss die EU das hinterlassen Vakuum der USA füllen: „Der Multilateralismus, der insbesondere Europa über Jahrzehnte hinweg Stabilität und Sicherheit gebracht hat, droht zunehmend zu erodieren. Unter Präsident Donald Trump ziehen sich die USA immer weiter aus ihrer internationalen Verantwortung zurück. Der Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation und die massiven Kürzungen der US-Entwicklungshilfe sind nur zwei der sichtbarsten Symptome dieses Rückzugs. Diese Abkehr stellt nicht nur die internationale Ordnung, wie wir sie in den letzten 80 Jahren gekannt haben, auf den Kopf, sondern hat auch reale, oftmals verheerende Folgen für Millionen von Menschen weltweit. Eine globale Entwicklungskrise ist keine abstrakte Größe. Sie zeigt sich in Menschen, die hungrig schlafen gehen müssen, in Kindern, die keine Impfungen erhalten, in Mädchen, denen Bildung verwehrt bleibt, und in ganzen Gemeinschaften, denen es an grundlegender Gesundheitsversorgung fehlt. Die Europäische Union muss jetzt versuchen das Vakuum zu füllen, das die USA hinterlassen. Denn wenn wir es nicht tun, werden es andere tun, wie Russland oder China, die längst massiven Einfluss auf Länder des Globalen Südens nehmen. Entwicklungspolitik ist keine Wohltätigkeit, sondern eine geopolitische Notwendigkeit. Sicherheit bedeutet nicht nur militärische Stärke, sondern auch Einfluss, Partnerschaft und Vertrauen. Wer heute nicht in humanitäre Hilfe, Bildung und Gesundheitsversorgung investiert, riskiert morgen mehr Konflikte, mehr Fluchtbewegungen, mehr Instabilität.“  

In diesem Zusammenhang übt Andreas Schieder scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen auf europäischer Ebene: „Die geplanten Kürzungen der Europäischen Kommission bei der internationalen Zusammenarbeit sendet ein verheerendes Signal. Ausgerechnet jetzt, inmitten wachsender globaler Ungleichheiten, eskalierender Konflikte und eines massiven Rückzugs der USA aus der Entwicklungszusammenarbeit, wäre mehr europäisches Engagement gefragt, nicht weniger. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ausgerechnet bei der Entwicklungshilfe gekürzt wird. Wer in Zeiten globaler Krisen bei strategischen Partnerschaften den Rotstift ansetzt, schwächt Europas außenpolitischen Einfluss und gefährdet unsere Handlungsfähigkeit in der sich neuformierenden Weltordnung.“