EU-Ägypten-Beziehungen auf dem Prüfstand

SPÖ-Abgeordnete in Ägypten: „Kooperation ist für die Stabilität in der Region essentiell – EU-Gelder dürfen aber kein Blanko-Scheck sein“

Diese Woche ist eine Delegation von Abgeordneten des Europäischen Parlaments für einen politischen Austausch nach Ägypten gereist. Im Rahmen dieses Programms waren hochrangige Treffen mit den ägyptischen Institutionen angesetzt. Die EU-Abgeordneten trafen unter anderem mit Außenminister Abdelatty zusammen sowie mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses Al Gebaly und weiteren Parlamentsmitgliedern. Auch der Austausch mit der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidiger:innen und NGOs im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sowie der Sozialdemokratischen Partei waren Teil der Agenda. SPÖ-Europaabgeordnete Elisabeth Grossmann über ihren Besuch: „Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Ägypten stehen derzeit auf dem Prüfstand und wir müssen uns dringend überlegen, wie unsere zukünftige Zusammenarbeit aussehen soll. Das Land befindet sich momentan in einer schwierigen Lage, insbesondere aufgrund der zahlreichen Herausforderungen wie der hohen Anzahl an Geflüchteten im Land, der Angriffe der Huthi-Rebellen im Roten Meer und den Auswirkungen des Nahostkonfliktes. Uns verbindet aber das gemeinsame Ziel, Frieden und Stabilität in der gesamten Region zu schaffen. Dafür braucht es eine sofortige Waffenruhe und einen langfristigen Plan, der eine Zweistaatenlösung beinhaltet mit einer unzweifelhaften Anerkennung Palästinas. Um dieses Ziel zu erreichen, ist Ägypten ein enorm wichtiger Partner für uns. Das heißt aber nicht, dass wir bei Verletzungen der Menschenrechte in Ägypten wegschauen dürfen. Die Unterstützung der Europäischen Union darf nicht als Blanko-Scheck erfolgen! Wir müssen sicherstellen, wenn EU-Gelder fließen, dass Menschenrechte, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit gewahrt werden. Daher sind Transparenz und wirtschaftliche Unabhängigkeit langfristig unabdingbar. In diesem Gesamtkontext war ein direkter Austausch mit Politik und Zivilgesellschaft vor Ort auch so zentral. Als EU-Abgeordnete werde ich mich weiter für eine gute Zusammenarbeit mit einem wachsamen Auge einsetzen.“