Das Datengesetz soll allgemeine Regeln für die Verwendung von automatisch gesammelten Daten festlegen. Dabei handelt es sich um nicht-personalisierte Daten, die von vernetzten Geräten gesammelt werden. Die Sozialdemokratische Fraktion hat sich dabei für mehr Datenschutz und Sicherheit eingesetzt. So sollen Nutzer:innen künftig das Recht erhalten, auf gesammelte Daten zuzugreifen.

Kühlschränke, moderne Autos, Handys oder Windkraftanlagen. Heutzutage sind die meisten elektronischen Geräte mit dem Internet verbunden. Gemeinsam sind sie das “Internet der Dinge”. Ein Netzwerk aus Geräten, die miteinander “sprechen”, sich austauschen und jede Menge Daten sammeln. Wie die Daten verwendet werden dürfen oder wer darauf Zugriff hat, war bisher nicht immer ganz klar. Mit dem EU-Datengesetz soll sich das in Zukunft ändern. 

Das Datengesetz: Faire und offene Nutzung von gesammelten Daten

Das Datengesetz regelt den Umgang mit diesen nicht-personalisierten Daten. Es soll die Forschung und Entwicklung vorantreiben und den fairen und sicheren Austausch von Daten ermöglichen. Gleichzeitig soll es den Datenschutz stärken und Klarheit für Unternehmen schaffen. 

Aber was bedeutet das nun genau? Was wird sich für Nutzer:innen, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen voraussichtlich ändern?

• Nutzer:innen und Verbraucher:innen: Sie erhalten das Recht, auf die gesammelten Daten zuzugreifen.
• Öffentliche Einrichtungen: In Notfällen (Naturkatastrophen) dürfen sie auf Industriedaten zugreifen, aber nur wenn es dem Gemeinwohl dient. Außerdem dürfen sie nicht-personalisierte Daten zur Verbesserung der öffentlichen Dienste verwenden. 
• Unternehmen: Klare Regeln für die Nutzung, Zugriff und Verwendung der Daten. 

“Es ist ein historischer Rechtsakt, mit dem in Europa ein neuer Rechtsanspruch geschaffen wird. Nutzer, Unternehmen und Verbraucher erhalten das Recht, auf ihre durch vernetzte Produkte erzeugten Daten zuzugreifen, anstatt lediglich Objekt dieser Datenerfassung zu sein.” Miapetra Kumpula-Natri, sozialdemokratische Verhandlungsführerin für das Datengesetz.

Ein verantwortungsvoller Umgang mit Daten macht die Gesellschaft besser

Die Zukunft ist digital. Das bedeutet immer mehr Daten. Doch das ist nicht unbedingt etwas Schlechtes. Wenn Datenschutzrechte eingehalten werden und die Daten nicht zur Überwachung missbraucht werden, dann können sie die Gesellschaft besser machen. 

Die Landwirtschaft könnte zum Beispiel mit Echtzeitdaten über Wetter, Temperatur und Feuchtigkeit ihren Ertrag nachhaltig steigern, indem sie die Daten kombiniert und ihre Arbeitsweise entsprechend anpasst. Solche Daten werden beispielsweise von Windkraftanlagen gesammelt. Über 80 Prozent der gesammelten Daten in der EU werden jedoch nie weiter verwendet.