Brexit-Deal: EU und Vereinigtes Königreich einigen sich auf „rote“ und „grüne“ Spur für Warenverkehr
Die EU und das Vereinigte Königreich einigen sich auf einen Deal in der Nordirland-Frage. Künftig soll es eine “Rote Spur” und eine “Grüne Spur” für den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland und der EU geben. Die grüne Spur ist zoll- und kontrollfrei, die rote nicht. Die erste führt nach Nordirland, die zweite in die EU. So werden europäische Standards geschützt und der britische Inlandshandel nicht gestört.
Die EU und das Vereinigte Königreich einigen sich auf einen neuen Deal zum Nordirland-Protokoll. Das Protokoll ist Teil der Brexit-Vereinbarung und regelt seit Dezember 2020 den Warenverkehr zwischen Großbritannien, Nordirland und dem EU-Staat Irland. Die darin festgelegte Zollgrenze zwischen Nordirland und Großbritannien gilt als einer der Hauptstreitpunkte der Brexit-Verhandlungen. Der neue Deal könnte die Situation entspannen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Rishi Sunak stellten die erzielte Vereinbarung vergangene Woche in Windsor vor. Was ändert sich jetzt durch das sogenannte Windsor Abkommen?
Windsor Abkommen: das neue Nordirland-Protokoll
Das Windsor Abkommen ist eine Neuauflage des Nordirland-Protokolls. Das neue Abkommen soll die Standards des europäischen Binnenmarkts schützen und gleichzeitig einen reibungslosen Handel zwischen Nordirland und Großbritannien ermöglichen.
„Es ist erfreulich, dass sich die britische Regierung nach langem Hin und Her (…) endlich zu einem Kompromiss bereit erklärt hat”, sagt Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter und Brexit-Berichterstatter im EU-Parlament.
Bisher wurden alle Waren aus Großbritannien vor der Einfuhr nach Nordirland kontrolliert. Egal, ob sie für Nordirland bestimmt waren oder für den Weitertransport in die EU. Kritik kam vor allem aus Nordirland, das sich durch die Zollgrenze vom Vereinigten Königreich abgetrennt fühlte. Doch das soll sich jetzt ändern.
Warenverkehr zwischen Großbritannien und der EU: “Green Lanes” und “Red Lanes”
Künftig wird es zwei “Spuren” für den Warenverkehr geben:
- Die “Red Lanes” werden kontrolliert und unterliegen Zollbestimmungen und Standards der EU. Dies betrifft alle Waren, die für den Europäischen Binnenmarkt bestimmt sind.
- Die “Green Lanes” sind zoll- und kontrollfrei. Waren aus Großbritannien können ohne übermäßigen Papierkram nach Nordirland geliefert werden.
Die “Red Lanes” werden streng kontrolliert, die “Green Lanes” nur stichprobenartig, um illegalen Schmuggel zu verhindern. Dadurch werden die Standards der EU geschützt und eingehalten. Gleichzeitig läuft der britische Inlandshandel reibungslos und wird nicht durch übermäßigen Papierkram gestört.
Karfreitagsabkommen: Frieden zwischen Nordirland und Irland
Zwischen 1969 und 1998 starben mehr als 3.000 Menschen im Nordirland-Konflikt. Die blutigen Auseinandersetzungen zwischen Katholiken und Protestanten wurden erst durch das Karfreitagsabkommen beendet. Dennoch kam es immer wieder zu Spannungen zwischen den ehemaligen Konflikt-Parteien.
Eigentlich müsste die EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland verlaufen, da ersteres EU-Mitglied ist und zweiteres zum Vereinigten Königreich gehört. Das wollte sowohl die EU, als auch das Vereinigte Königreich vermeiden, um den alten Konflikt nicht wieder anzuheizen.
„Das Wichtigste ist dabei, dass das Nordirland-Protokoll nicht mehr unter Beschuss steht, somit das Karfreitagsabkommen geschützt wird und der Frieden zwischen Irland und Nordirland gewahrt werden kann“, so Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter und Brexit-Berichterstatter im EU-Parlament.
Somit trägt das Windsor Abkommen auch zum Frieden auf der irischen Insel bei.