S&D fordert Besteuerung von Übergewinnen von Unternehmen, die besonders von der Krise profitieren

17. November 2022
|In Allgemein
|By euadmin

„Unsere Politik muss sich darauf konzentrieren, dass die Menschen ihre Rechnungen bezahlen können. Niemand sollte sich entscheiden müssen, ob er entweder die Heizung einschaltet oder Geld für Lebensmittel ausgibt”, fordert Iratxe Garcia, Vorsitzende der S&D Fraktion, bei einer Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments. Sie betonte die Notwendigkeit, die Kosten für Bürger und Unternehmen zu senken, und schlug eine Reihe von Maßnahmen vor, darunter die Besteuerung von Übergewinnen von Unternehmen, die besonders von der Krise profitieren.

„Diese Krise erfordert starke und wirksame soziale Sicherheitsnetze. Ein Teil davon kann finanziert werden durch die Einführung einer Steuer auf vom Himmel gefallene Gewinne. Auch eine Mindeststeuer für multinationale Unternehmen, und nicht nur für Unternehmen im Energiesektor, ist notwendig. Denn es kann nicht sein, dass wir die Solidarität nur von den Familien und den KMUs einfordern – es sollen vor allem die Unternehmen, die von der Krise profitieren, ihren Anteil zahlen!”

Der freie Markt regelt im Moment gar nichts mehr. Wie so oft sind die Aktionär*innen der Energiekonzerne glücklich, für die Bevölkerung bleibt nichts übrig.

SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder fordert in diesem Kontext ein mutiges Eingreifen in den Markt. „Der freie Markt regelt im Moment gar nichts mehr. Wie so oft sind die Aktionär*innen der Energiekonzerne glücklich, für die Bevölkerung bleibt nichts übrig. Immer mehr Menschen treiben die hohen Preise in existenzielle Ängste. Dies ist Gift für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt”, kritisiert Schieder weiter. Die galoppierenden Preise sind auch ein Zeichen eines neoliberalen Marktversagens. Die Politik muss direkt in den Markt eingreifen und Maßnahmen ergreifen, damit die Krisenkosten gerecht auf die Gesellschaft aufgeteilt werden.

Konkret fordert die SPÖ folgende Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung:

  • EU-weite gemeinsame Beschaffung von Gas
  • Preisdeckel auf Strom und Gas
  • Abschöpfung von Übergewinnen der Energieunternehmen
  • Höhere Mindeststeuersätze auf Konzerngewinne
  • Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern

Durch die Einführung von Steuern auf Vermögen und die Erhöhung von Steuern auf Zufallsgewinne können Anti-Teuerungsmaßnahmen wie Preisdeckel langfristig finanziert werden, ohne dass die Bevölkerung schlussendlich wieder dafür aufkommen muss.

Während die SPÖ somit konkrete Lösungsvorschläge inklusive Finanzierungsmaßnahmen für die Teuerungskrise vorschlägt, blockiert die ÖVP auf EU-Ebene die Einführung von Preisdeckel. “Es muss Schluss damit sein, dass sich einige Wenige an der Krise der Vielen bereichern”, so Schieder.