100 Tage Trump – 100 Tage Chaos

SPÖ-Politiker: EU muss richtige Konsequenzen ziehen und Europäische Einheit und Wettbewerbsfähigkeit stärken

Am Mittwoch wird Donald Trump seine ersten 100 Tage als US-Präsident bestritten haben. SPÖ-EU-Delegationsleiter und Außenpolitiker Andreas Schieder zieht Bilanz: „Wenn man auf die letzten 100 Tage zurückblickt, kommt man aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr heraus: Von völlig absurden Initiativen zur reinen Machtdemonstration – wie das Fällen von Magnolienbäumen in seinem Vorgarten – bis hin zur Zoll-Politik, die die gesamte Weltwirtschaft in eine Krise stürzen, oder die gefährlichen sicherheitspolitischen Manöver – Trump hat seit Jänner keine Gelegenheit ausgelassen, Chaos zu kreieren. Dabei versucht er sogar, die US-Gewaltenteilung aus den Angeln zu hebeln. Während er sich selbst schon als ewiger Präsident sieht, beginnt die älteste Demokratie der Welt zu bröckeln. Zugleich versucht er, Europa bewusst zu spalten und zu schwächen. Das gleiche gilt für die Unterstützung von rechtsextremen Parteien in Europa durch seine Schützlinge Musk und Vance.“

Schieder weiter: „Die EU muss jetzt rasch die richtigen Konsequenzen ziehen. Nur wenn wir stark sind, bieten wir keine Angriffsfläche für Trump und Co. Wenn wir unsere Einheit festigen, haben wir das ultimative Werkzeug in der Hand. Das heißt, wir müssen den Blick auch nach innen richten und unseren Zusammenhalt und unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken. Wir dürfen uns nicht von Trump unsere Politik diktieren lassen. Die EU muss proaktiv Maßnahmen setzen und nicht auf den nächsten Schachzug der US-Administration warten. Die EU muss zu ihren Werten stehen und selbstbewusst und eigenständig agieren, in wirtschafts- und handelspolitischen Fragen genauso wie auf der weltpolitischen Bühne. Das ermöglicht uns auch, Politik auf Augenhöhe mit den USA zu machen.“