Wohlergehen statt zerstörerischer Wettbewerb

Die Europäische Wirtschaftspolitik muss ihren Hauptfokus auf das Wohlergehen aller richten. Ihre Ziele müssen auf Lebensqualität, Beschäftigung, Verteilungsgerechtigkeit, Nachhaltigkeit, öffentliche Güter und Innovation neu ausgerichtet werden. Die einseitige Sparpolitik muss überwunden werden. Stattdessen braucht es öffentliche Investitionen und Initiativen für Beschäftigung. Mit uns wird es weder eine einseitige Sparpolitik geben, noch einen Ausverkauf europäischer Infrastruktur.

INVESTIEREN STATT KAPUTTSPAREN

In den Europäischen Verträgen wird viel von Wohlergehen, Gleichheit, Nachhaltigkeit, Wohlstand und Fortschritt gesprochen. Im europäischen Alltag dominieren jedoch Fiskalregeln und Programme zur Strukturanpassung. Rund zehn Jahre nach der Krise ist es endlich an der Zeit, Maßnahmen zu setzen, um Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, gute Arbeitsplätze und gute Entlohnung für alle sicherzustellen, umfassende Gleichstellung der Geschlechter zu verwirklichen, echte soziale Mobilität zu ermöglichen und Ungleichheiten in Europa zu verringern. Außerdem sind viel stärkere Anstrengungen notwendig, um den Klimawandel einzudämmen und die Nachhaltigkeit des europäischen Wohlfahrtsstaates zu sichern.

UMBAU STARTEN 

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll einem „nachhaltigen Entwicklungspakt“ weichen, der verbindliche ökonomische, ökologische und soziale Ziele enthält. Neben den bisher verwendeten Indikatoren, wie öffentliches Defizit und Schulden, sollen auch öffentliche Investitionen und Vermögensverteilung, Leistungsbilanzen, Haushaltseinkommen, Gender Pay Gap, Arbeitslosigkeit oder Treibhausgasemissionen gleichrangig in die Beurteilung der Staaten einbezogen werden. Dazu ist ein umfassender Umbau des sogenannten europäischen Semesters, dem derzeitigen Regelwerk der Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik, in Richtung einer Rahmenstrategie, orientiert an den Nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen, notwendig, um mittelfristige Prioritäten voranzutreiben – abgestimmt mit dem EU-Budget. 

Entscheidend ist auch, wer mitreden kann: Das Europäische Parlament muss als gleichberechtigte Entscheidungsinstanz zum Rat aufgewertet werden, die Einbindung der Sozialpartner und anderer Stakeholder ist notwendig und ein breit besetzter „Wohlergehen-ExpertInnenrat“, also ein Gremium, das die gesamte Entwicklung im Auge behält, soll den Prozess begleiten.

PRODUKTION UND INNOVATION 

Arbeitsplätze für die Zukunft zu schaffen, ist wesentliche Aufgabe eines Europas, das auf das Wohlergehen der Menschen fokussiert ist. Europa muss dabei mit Qualität punkten und auf den europäischen Markt setzen: mit den besten Produkten, den innovativsten Ideen und nachhaltigen Lösungen und damit einen wesentlichen Beitrag für eine nachhaltige Lebensweise in Europa leisten. 

Dafür müssen wir aktive Industriepolitik betreiben und Produktion und Innovation in Europa halten. Wenn sich Europa wieder auf seine Stärken konzentriert und selbstbewusst seinen großen Markt mit hohen Durchschnittseinkommen, guter Infrastruktur und bestens ausgebildeten Arbeitskräften nutzt, wird es uns gelingen, die Stärken einzelner Mitgliedsstaaten effektiv zu bündeln. 

Wir brauchen eine Offensive zur Re-Industrialisierung strukturschwacher Regionen in der EU, eine gezielte Förderung von Zukunftsindustrien im Sinne einer nachhaltigen Ressourcennutzung und schützenswerter Infrastruktur und eine Green-Jobs-Initiative. 

Wir wollen EU-Instrumentarien schaffen, um strategische Industriezweige vor ausländischen Übernahmen und dem Transfer von Wissen besser schützen zu können, wenn dies im strategischen Interesse Europas liegt. Unser Ziel ist es, technologische Kompetenz in sensiblen Bereichen in Europa zu halten. Dazu brauchen wir stärkere Regulierungen, um Technologietransfer von Wissen oder Abhängigkeit in einzelnen Schlüsselbranchen zu verhindern.

Unsere KandidatInnen

Andreas Schieder

Eure Antwort

Eure Spende

Euer Shop