UNSER PROGRAMM

EUROPA BRAUCHT #EUREANTWORT

WER EUROPA LIEBT, MUSS ES VERÄNDERN

Die Europäische Union ist eine der größten zivilisatorischen Errungenschaften der Menschheitsgeschichte. Sie war die Antwort auf verheerende Kriege und hat unserem Kontinent Freiheit, Sicherheit, Stabilität, Wohlstand und viele Vorteile gebracht, die ohne sie undenkbar gewesen wären. Mit der Gründung der Europäischen Union war ein Versprechen verbunden: Uns allen sollte es mit und durch die Europäische Union besser gehen. Tatsächlich wurde viel erreicht. Doch was uns noch vor wenigen Jahren als ein Projekt für die Ewigkeit erschien, ist brüchig geworden. Nationalismus, Chauvinismus und viele Jahre des Sozialabbaus haben die Union ins Wanken gebracht. Ihre Zukunft ist heute unsicherer als jemals zuvor. Wer gegen die Europäische Union als solche agitiert, gefährdet diese Errungenschaften. Dem treten wir entschieden entgegen. Denn wir SozialdemokratInnen wissen, dass wir ein gerechteres und soziales Europa nur gemeinsam erreichen werden. Die Bekämpfung der globalen Klimaerhitzung, die Herausforderungen durch Digitalisierung und Globalisierung sowie die Zähmung und Neugestaltung der Finanzmärkte werden wir nur durch mehr Zusammenarbeit bewältigen. Engstirniger Nationalismus kann und wird auf die großen Fragen unserer Zeit keine Antworten liefern. Er macht uns am Ende alle ärmer. Europa ist dann stark, wenn es zusammenhält und gemeinsam Ziele verfolgt. Gleichzeitig dürfen wir aber nicht den Fehler machen, jeder Kritik an der Politik der Europäischen Union ein Infragestellen des friedlichen Miteinanders zu unterstellen. Sonntagsreden von der Friedensunion genügen nämlich nicht als Glücksversprechen. Generationen, die ohne Krieg aufgewachsen sind und die mit prekären und zunehmend instabilen Job-, Bildungs- und Lebensperspektiven leben, sind vielfach skeptisch geworden gegenüber dem Europäischen Traum. Wer Europa nicht verbessern will, nimmt das Ende des europäischen Projektes in Kauf. Denn die Kritik ist vielfach berechtigt. Wir müssen heute feststellen, dass das Wohlstandsversprechen der EU nicht für alle gehalten wurde. Auf dieser Welle der Kritik können die Rechten und RechtspopulistInnen surfen und ihre Agenda vorantreiben.

VERÄNDERUNG STATT ZERFALL 

Wir wollen nicht aufgeben, an ein besseres Europa zu glauben. Daran, dass wir zusammen mit anderen Staaten einen europäischen Wohlfahrtsstaat schaffen werden. Eine Politik, die für alle da ist, auch für die nächsten Generationen. Wir glauben, dass wir nicht die einzigen sind, die Veränderung wollen. Wir wissen, es gibt viele Menschen, die für ein besseres Europa brennen. Menschen, die eine Vorstellung haben, wo sich Europa hin entwickeln soll und die auch wissen, was passieren muss, damit wir zu einer, besseren Welt gelangen können. Dieser Kurswechsel wird nicht von allein passieren. Dafür brauchen wir eure Ideen, eure Anregungen #EUREANTWORT

WOHLSTAND FÜR DIE VIELEN ODER REICHTUM FÜR DIE WENIGEN?

Die Europäische Union ist in der Lage, für sozial gerechten Wohlstand zu sorgen. Statt Politik für die Konzerne zu machen, ist es möglich, die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Dafür muss sich die Politik in der EU aber deutlich verändern. Denn die EU hat sich in eine falsche Richtung entwickelt und das Ziel der sozialen Gerechtigkeit zunehmend aus den Augen verloren. Zu oft erleben wir, wie Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen werden, bei denen der Profit einiger weniger über die Bedürfnisse der großen Mehrheit gestellt wird. Dies ist auch Resultat des Einflusses von Unternehmenslobbyismus in Brüssel: 30.000 LobbyistInnen mit mehr als 1 Mrd. Euro Budget sind jedes Jahr in den europäischen Institutionen für ihre Anliegen unterwegs. Nicht einmal 2% davon vertreten die Interessen der arbeitenden Bevölkerung und der Zivilgesellschaft. Wirtschaftliches Kapital und ökonomische Macht werden für politische Einflussnahme eingesetzt – das ist eine ernste Gefahr für die Demokratie. 

MENSCH ODER KONZERN? 

Da ist es dann auch nicht weiter überraschend, wenn z.B. die Einführung der Finanztransaktionssteuer seit zehn Jahren zwar breite Zustimmung in der Bevölkerung findet, sich die EU Mitgliedstaaten aber nicht darauf einigen können. Wenn die Union zwar einen gemeinsamen Wirtschaftsraum hat, die Länder sich aber seit 2003 sukzessive im Steuerwettbewerb nach unten gegenseitig schaden und Maßnahmen zur besseren Koordinierung fehlen. Wenn sogar die Weltgesundheitsorganisation WHO Glyphosat als krebserregendes Pestizid einstuft, Monsanto und Co aber eine Zulassung innerhalb der Europäischen Union erwirken. Wenn jährlich neue Steuerskandale enthüllt werden und immer noch Konstruktionen erlaubt sind, die Steuerhinterziehung ermöglichen, obwohl die Staaten der EU jährlich um 1.000 Mrd. Euro durch Steuerhinterziehung und Geldwäsche betrogen werden. Das entspricht dem gesamten Budget der Europäischen Union für sieben Jahre. Wollen wir die Europäische Union mit all ihren Errungenschaften erhalten, muss mit all dem Schluss sein. 

FÜR ALLE ODER NUR FÜR REICHE? 

Es ist der harten Arbeit der sozialdemokratischen und anderen progressiven Kräfte in den europäischen Institutionen zu verdanken, dass dennoch Fortschritte im Kampf gegen Steuerhinterziehung gelungen sind. Im Europaparlament wurden die Steuerskandale in mehreren Untersuchungsausschüssen aufgearbeitet, konkrete Gesetzesvorschläge gegen Steuerbetrug, wie zum Beispiel der automatische Informationsaustausch von Kontodaten, ein EU-weites Transparenzregister, oder die hohen Strafen der Kommission gegen Apple und Starbucks waren die Ergebnisse daraus. Aber es gibt immer noch viele Lücken, die wir dringend schließen müssen. Und Angriffe, etwa auf die öffentliche Daseinsvorsorge oder den geförderten Wohnbau, die wir abwehren müssen. Egal ob Würstelstand oder Onlineriese, die Steuern müssen dort bezahlt werden, wo die Gewinne erwirtschaftet werden. Die Leistungen der Daseinsvorsorge müssen gestärkt – nicht privatisiert – werden, Wohnen muss leistbar sein. Dafür kämpfen wir SozialdemokratInnen. Hierfür braucht es u.a. ein umfassendes Paket für Steuergerechtigkeit und klaren Widerstand gegen Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck. Diese Übermacht von Konzerninteressen auf europäischer Ebene muss ein Ende haben. Dafür müssen wir Verbündete suchen und in der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments für einen Kurswechsel sorgen, der die Menschen in den Mittelpunkt stellt. Für einen neuen Kurs in Europa, der für den Wohlstand aller sorgt.

INVESTIEREN ODER KAPUTTSPAREN?

In den letzten Jahrzehnten wurde das Gewinnstreben von der Realwirtschaft zunehmend zur Finanzwirtschaft verlagert. Märkte wurden entfesselt und ein Finanzmarkt geschaffen, der sich längst jeder politischen Steuerung entzogen hat. Dem Primat der wirtschaftlichen Freiheit wurden viel zu oft soziale Standards, Arbeitsrechte und die gesellschaftliche Teilhabe der arbeitenden Menschen geopfert. Millionen EuropäerInnen wurden in der Finanzkrise alleine gelassen. Vielen jungen Menschen wurde die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben mit Arbeit, von der man leben kann, genommen. Die Europäische Union hat sich auf Budgetdefizite, Wettbewerbsfähigkeit und Inflation konzentriert. Umwelt, Bildung, Vollbeschäftigung, Armutsbekämpfung, Inklusion und Soziales – also all das, was das Leben in Europa so lebenswert macht – wurde dem untergeordnet. Anstatt das europäische Modell in die Welt zu tragen, hat sich die EU zu oft am Wettbewerb nach unten beteiligt. Geholfen hat dies den Konzernen und deren Profiten, aber nicht den Menschen. Mit dem Vorwurf, die politischen EntscheidungsträgerInnen der Europäischen Union hätten erst reagiert, wenn die Banken in Gefahr waren, nicht aber tausende Arbeitsplätze, müssen wir uns auseinandersetzen. Wer diese Vorwürfe ignoriert, macht das Geschäft der RechtspopulistInnen. Europa hat den Wohlstand vergrößert, nicht aber für dessen gerechte Verteilung gesorgt.

FAIRER HANDEL ODER BLINDE PROFITGIER? 

In einer derart globalisierten Welt, wie wir sie heute erleben, brauchen wir die Europäische Union – sei das bei der Besteuerung weltweit agierender Unternehmen und Konzerne, beim Schutz der Umwelt, bei Forschung, Innovation und Produktion, aber auch bei Investitionen in große Infrastrukturprojekte. Kurz gesagt: Um die Globalisierung zu zähmen brauchen wir den Zusammenschluss Vieler in Europa. Das erfordert einen Kurswechsel in der Politik der Union.

EUROPA BRAUCHT #EUREANTWORT

Wie können wir die Politik in der Europäischen Union derart nutzen, dass für breiten Wohlstand für viele gesorgt ist? Was muss geschehen, dass die Schere zwischen Arm und Reich sich endlich schließt? Wo brauchen wir europäische Ideen um für Fortschritt, Innovation und Investition zu sorgen? Was soll sich Europa von uns abschauen und was können wir von anderen lernen? Wie muss sich die Politik in der Europäischen Union ändern, um Nachhaltigkeit, gute Arbeitsplätze und Innovation zu ermöglichen? Wie können wir auf europäischer Ebene die immense Steuerhinterziehung in Griff bekommen und dafür sorgen, dass alle ihren fairen Beitrag zahlen? Welchen Beitrag muss die Europäische Union leisten um die Globalisierung so zu gestalten, dass sie den Lebensstandard aller hebt? Hierfür und für vieles mehr brauchen wir #EUREANTWORT.

ZUSAMMEN ODER JEDER GEGEN JEDEN?

Wir SozialdemokratInnen kämpfen in Österreich und europaweit für soziale Gerechtigkeit. Unser Ziel sind möglichst hohe anstatt niedrige Standards – zum Schutz der ArbeitnehmerInnen und für ein gutes Leben für alle. Heute erleben wir ein Europa, in dem BauarbeiterInnen um 5 Euro in der Stunde in Österreich auf der Baustelle stehen, in dem LKW-FahrerInnen zum Hungerslohn durch Europa pendeln, in dem Pflegekräfte bis zum Umfallen arbeiten. Das wollen wir ändern.

ARBEITEN ODER SCHUFTEN? 

Sozialdemokratische Sozialpolitik für Europa hat ein klares Ziel: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ muss ein allgemein gültiges Prinzip in der Europäischen Union sein und wurde durch die sozialdemokratischen Kräfte im Europaparlament erst kürzlich umgesetzt. Insbesondere die grenzüberschreitende Durchsetzung von Sanktionen gegen Dumpingunternehmen, die Lohn- und Sozialdumping betreiben, ist jedoch längst überfällig. Als internationalistische Partei war uns schon immer bewusst, dass der Kampf um die Rechte der ArbeitnehmerInnen nicht an nationalen Grenzen endet. Die Situation von ArbeitnehmerInnen in anderen Ländern hat unmittelbare Auswirkungen auf die Situation der ArbeitnehmerInnen in Österreich. Große Konzerne nützen derzeitige Lücken in Schutzbestimmungen, um Arbeitsrechte sowie unsere Lohn- und Sozialstandards anzugreifen, und machen damit den Weg frei für Lohn- und Sozialdumping auf dem Rücken einzelner ArbeitnehmerInnen. Konzerne schummeln sich so um ihren Beitrag herum – sie tun dies auf Kosten der einzelnen ArbeitnehmerInnen und auf Kosten der Allgemeinheit. In vielen Branchen in Österreich erleben wir dies täglich: Unterbezahlung, Ausbeutung, Umgehung von Schutzstandards, etc. werden in überwiegender Zahl durch Ausnützen von Lücken im europäischen Arbeitsrecht und aufgrund fehlender gemeinsamer Regelungen für Konzerne ermöglicht. Wir werden nicht zuschauen wie ArbeitnehmerInnen gegeneinander ausgespielt werden, während einige Wenige immer größere Profite machen. Wir stehen für klare Regeln, die für alle gelten.

SOZIALSTAAT ODER DUMPINGLOHN? 

Gerade der Europäischen Union stehen Möglichkeiten zur Verfügung, dem Einhalt zu gebieten und sich schützend vor die Mittelschicht zu stellen. Der Beschluss zur Europäischen Säule sozialer Rechte war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Doch rechtskonservative Parteien und die schwarz-blaue Bundesregierung setzen alles daran, um deren Umsetzung und neue europaweite Schutzbestimmungen zu verhindern. Anstatt sich unserem Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping anzuschließen, wird in Österreich ein Sozialdumping-Rabatt eingeführt. So spalten sie unsere Gesellschaft und machen diese Schritt für Schritt ungerechter. Der Druck auf Löhne und Sozialleistungen gefährdet aber schlussendlich auch die Stellung der gesamten Europäischen Union, denn am Ende des Tages punktet Europa gerade mit hoher Qualität seiner Produkte, mit Innovation und hohem Lebensstandard. Der Wettbewerb nach unten bei Sozialstandards, Löhnen und Qualitätsstandards macht Europa und Österreich am Ende ärmer. Um Lohn- und Sozialdumping effektiv zu beenden, muss die Europäische Union langfristig ihr Versprechen für alle Mitgliedstaaten wahrmachen: Nur durch die sukzessive Angleichung der Sozialniveaus nach oben anstatt nach unten werden wir den Wohlstand in der Union für die Zukunft sichern. Um dies zu erreichen, müssen soziale Grundrechte endgültig Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen erhalten.

FÜR ALLE ODER NUR FÜR REICHE?

Haben wir den Mut von einem besseren Europa zu träumen und bekennen wir uns klar zu einer Veränderung Europas im Interesse der Menschen. Das soziale Europa darf nicht zur Phrase verkommen, sondern muss tagtäglich in unserer Politik Ausdruck finden. Wir sind es, die ein klares Programm haben, das die Situation der arbeitenden Menschen in Europa verbessert. Ein Programm, das ihre Lebens-, Bildungs- und Arbeitschancen im Leben erhöht. Ein Programm, in dem mit einer Jugendgarantie dafür gesorgt wird, dass kein Kind in Europa zurückbleibt. In dem Digitalisierung Möglichkeiten eröffnet und nicht zum Nachteil wird, in dem Datenschutz großgeschrieben wird. Hin zu einem Europa in dem wir für echte Gleichberechtigung für alle sorgen und die Lohnschere bis 2030 schließen. Ein Kurswechsel zu einem Europa mit angemessenen Löhnen und einer Gesellschaft, in der Familie, Freizeit und Arbeit zeitlich Platz finden. In dem die Rechte der KonsumentInnen geschützt werden und in dem die Gesundheit der Menschen höchste Priorität hat. Ein Europa in dem mit richtiger Investitionspolitik nachhaltig Wohlstand für alle geschaffen wird und in dem Wohnen für alle leistbar ist. In dem Nachhaltigkeit Leitschnur der Entscheidungen darstellt. Die Sozialdemokratie wird sich immer für die Interessen der ArbeitnehmerInnen einsetzen.

EUROPA BRAUCHT #EUREANTWORT

Welchen Beitrag kann die Europäische Union leisten für einen starken sozialen Zusammenhalt? Wie können wir Europa gestalten, dass Kindern und Jugendlichen durch die EU gestärkt werden? Was muss geschehen, damit keine Kinder in Europa in Armut leben müssen? Wie können wir die Digitalisierung so gestalten, dass sie den ArbeitnehmerInnen Chancen und Perspektiven eröffnet? Wie kann die Europäische Union dazu beitragen unsere Daten zu schützen? Wofür müssen wir kämpfen, um Nachhaltigkeit als Leitschnur europäischer Politik zu gestalten? Wie können wir der Klimaerhitzung wirkungsvoll gegenwirken? Wie kann die Europäische Union einen Beitrag leisten um unsere Gesundheit zu schützen und sichere Lebensmittel zu garantieren? Wie wollen wir für Gleichberechtigung in ganz Europa sorgen? Wie gelingt ein Europa in dem jede_r frei von Angst, von Diskriminierung, von Gewalt leben und lieben kann? Wie können wir einen europäischen Wohlfahrtsstaat bauen? Hierfür und für vieles mehr brauchen wir #EUREANTWORT

WELTOFFENHEIT ODER ABSCHOTTUNG?

Die Europäische Union ist aus der Überzeugung erwachsen, dass wir in Europa universelle Werte und das Bekenntnis zur Demokratie als unteilbar ansehen. Rechtsstaatlichkeit – der Schutz vor Willkür durch die Herrschenden – gehört zu den gemeinsamen Werten, auf die sich die Europäische Union gründet. Eine Missachtung der Demokratie und der europäischen Grundwerte gefährdet nicht nur den Frieden in den einzelnen Ländern, sondern auch ein friedliches Miteinander in Europa. Die zunehmende Demokratiefeindlichkeit und der Autoritarismus in einigen Mitgliedstaaten, angeführt von den rechten und rechtskonservativen Regierungen, untergraben die Fundamente unserer europäischen Gemeinschaft und damit die sich auf Freiheit, Sicherheit und Recht gründende europäische Nachkriegsordnung. Kein Staat in Europa ist vor diesen Entwicklungen gänzlich gefeit, nahezu überall sind rechtspopulistische und zum Teil rechtsextreme Bewegungen auf dem Vormarsch, die nationale Egoismen in den Vordergrund stellen. Sie sind bereit, die europäische Solidarität zu untergraben und gefährden letztlich das friedliche Zusammenleben in Europa. Im Kampf jeder gegen jeden gewinnen am Ende die Mächtigen. Daher verwundert es nicht, dass Trump, Putin und deren Freunde am lautesten applaudieren, wenn Europa sich spalten lässt. Denn es sind genau diese Machthaber denen ein schwaches Europa ins Konzept passt. Es ist die Aufgabe der europäischen Gemeinschaft, Machtfantasien autoritärer PolitikerInnen in Schranken zu weisen, Presse- und Meinungsfreiheit zu garantieren und die Zivilgesellschaft zu hören. Denn Kritik ist wesentlich für eine lebendige Demokratie.

HERZ ODER HETZE? 

Die derzeit ohnehin nachlassende Migration nach Europa wird dazu missbraucht, die egoistischen, nationalistischen und autoritären Entwicklungen voranzutreiben und zu legitimieren. Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, Elend und Naturkatastrophen fliehen oder sich in Europa ein besseres Leben aufbauen möchten, werden systematisch entwürdigt, das Sterben von MigrantInnen auf dem Weg nach Europa in Kauf genommen oder gar als politisches Mittel verwendet. Rassismus und Islamfeindlichkeit werden geschürt, Gesellschaften bewusst gespalten. Statt die Integration von Geflüchteten und ZuwandererInnen mit gezielten Maßnahmen zu erleichtern, neigen rechtsgerichtete Regierungen, gerade auch in Österreich, dazu, die nötigen Mittel für eine gelingende Einbindung der Zugewanderten in die Gesellschaft zu kürzen. Dem treten wir entschieden entgegen. Zum einen muss die EU durch gezielte Unterstützung der Herkunftsländer von MigrantInnen und durch eine proaktive Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Friedenspolitik die Ursachen für Flucht und Migration bekämpfen. Zweitens bekennen wir uns dazu, dass die Menschenrechte und die völkerrechtlichen Verpflichtungen unsere Richtschnur für die künftige Migrationspolitik der EU bleiben müssen. Drittens fordern wir ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit möglichst raschen Entscheidungen im Geiste der Solidarität. Viertens soll das Prinzip gelten, dass diejenigen die Flüchtlinge aufnehmen – seien das Staaten, Regionen oder Gemeinden – entsprechende Unterstützung erhalten müssen, damit Integration gelingen kann. Denn Integration ist eine der großen politischen Aufgaben unserer Zeit. Die Europäische Politik muss sich viel stärker als bisher darauf fokussieren.

RECHTSSTAAT ODER WILLKÜR?

Nicht nur gemäß ihren Gründungsdokumenten, sondern auch im Lichte der unheilvollen Rolle Europas in der Weltgeschichte, hat die Union in ihrem auswärtigen Handeln die Verpflichtung, ihre eigenen Grundwerte – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Solidarität – zu verteidigen. Darüber hinaus ist sie der Erhaltung und Förderung von Frieden und Sicherheit sowie dem Ausbau der multilateralen Zusammenarbeit verpflichtet. Gerade in Zeiten, wo weltpolitische AkteurInnen vermehrt die Kooperation mit der Staatengemeinschaft in Frage stellen und ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen, braucht es eine starke EU, die sich für die genannten Werte und Ziele einsetzt. Europa muss ein Leuchtturm für Demokratie und Menschenrechte in der Welt bleiben. In Österreich wie auch in Europa werden wir SozialdemokratInnen das Bekenntnis zur Demokratie, zur Rechtsstaatlichkeit, zur Gleichberechtigung, zur Menschenwürde und zur Freiheit mit allen Mitteln verteidigen. Um glaubwürdig Demokratie zu verteidigen muss es aber die Europäische Union sein, die auch ihre eigenen demokratischen Strukturen mit Leben erfüllt. Die Stärkung des Europäischen Parlaments, der einzig wirklich demokratisch legitimierten Institution der EU, muss daher erfolgen und die europäische Zivilgesellschaft muss in den EU-Institutionen Gehör finden.

EUROPA ODER NATIONALISMUS?

Wir werden uns Europa aber nicht von den rechten Spaltern zerstören lassen. Die EU darf sicher nicht in die Hände von Menschen wie Trump, Orbán und ihresgleichen fallen. Europa steht vor einer Weggabelung. Entweder lassen wir es zu, dass die Union durch die Untergrabung der Grundwerte und Fundamente von innen Schritt für Schritt zerstört wird; oder wir verteidigen entschlossen die Grundidee eines demokratischen und weltoffenen Europas und stellen uns den autoritären und illiberalen Tendenzen und jenen, die sie verfechten, entschieden entgegen. Nationalismus, Chauvinismus und Rassismus müssen wir entgegentreten und Schulter an Schulter mit anderen Partnern für eine Politik des Miteinanders kämpfen. Die Sozialdemokratie wird hier immer die treibende Kraft sein. Voraussetzung für Weltoffenheit und ein funktionierendes Europa des friedlichen Miteinanders ist jedoch soziale Sicherheit für alle. Daher lassen wir uns nicht ein auf einen Scheinkonflikt zwischen weltoffenen und pro-europäischen Kräften auf der einen Seite und nationalistischen und anti-europäischen Kräften auf der anderen Seite, den uns die Liberalen in Europa aufzwingen wollen. Denn Sozial-, und Arbeitsstandards sind kein Nebenwiderspruch der hinter dem großen Konflikt zwischen Pro- und Anti-EuropäerInnen zurückstehen muss. Das Gegenteil ist der Fall. Liberale und Konservative schaffen mit ihrer Politik der Deregulierung und des Sozialabbaus in Europa gerade die Voraussetzung und den Nährboden für die nationalistischen Kräfte. In diesem Bündnis ist die Sozialdemokratie keine Partnerin. Sie hat ihre eigene Positionierung. Proeuropäisch, weltoffen und für die Menschen.

EUROPA BRAUCHT #EUREANTWORT

Wie können wir Demokratie und Rechtsstaat schützen und Nationalismus stoppen? Wie können wir die europäische Demokratie mit Leben erfüllen und den Menschen eine starke Stimme geben? Wie können wir den Herausforderungen der Migration und Integration in Europa begegnen? Was muss geschehen, damit Menschlichkeit Leitschnur des europäischen Handelns wird im Umgang mit Fluchtsuchenden? Welche Rolle kann Österreich als neutrales Land einnehmen? Wie können wir starke Partnerschaften mit anderen Ländern etablieren? Was muss geschehen, damit das europäische Friedensprojekt gesichert wird? Und wie können wir die Europäische Union zu einer Hüterin des Friedens und des Dialogs in der Welt gestalten? Hierfür und für vieles mehr brauchen wir #EUREANTWORT

Unsere KandidatInnen

Andreas Schieder

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