Schützt unser Wasser!

Wer will nicht, dass sauberes Wasser wie bisher in bester Trinkwasserqualität tagtäglich aus der Wasserleitung kommt – verlässlich und zu günstigen Preisen? Eine Frage, die man sich stellen muss, bevor man sich entscheidet, wo man sein Kreuz bei der EU-Wahl macht. Denn seit Jahren gibt es Bestrebungen, den Bereich der kommunalen Dienstleistungen stärker zu privatisieren als bisher. Das betrifft vor allem den Bereich Wasser, aber auch die Energieversorgung sowie den sozialen Wohnbau. Die KonsumentInnen bezahlen diese Privatisierungen in der Regel durch höhere Preise und schlechteres Service.

Die schwarz-blaue Bundesregierung aber hat die Verankerung des Rechts auf sauberes Trinkwasser per Trinkwasserrichtlinie während der Ratspräsidentschaft Österreichs verabsäumt und wieder gestrichen. Daran zeigt sich, dass Schwarz-Blau diesem Thema nicht die Bedeutung beimisst, die es hat.

Wir wollen unser Wasser und unsere kommunalen Dienstleistungen in bester Qualität behalten!

Die Beispiele zahlreicher Rekommunalisierungen etwa in Deutschland oder Frankreich zeigen, dass private Investoren nicht in der Lage sind, dieselbe Qualität zu bieten. Dicke Rechnungen kommen oft nach Jahrzehnten, wenn Infrastruktur vernachlässigt wurde und neu errichtet werden muss. Oft musste erst recht der Staat einspringen, um gescheiterte Privatunternehmen aufzufangen.

Wir sagen: Europa muss die EuropäerInnen vor Privatisierungen in diesem Bereich schützen.

Kommunale Dienstleistungen sind die Grundlage für ein gerechtes Europa. Nur so kann sichergestellt werden, dass alle Menschen mit Grundbedürfnissen wie Wasser, Strom, Wohnraum und Transport versorgt sind. Diese Bedürfnisse kann nur ein starker Staat erfüllen, die Märkte schaffen das nicht.

Wir fordern effektive Maßnahmen gegen den Schaden aufgrund von Privatisierungen durch:
  • Liberalisierungsstopp in Europa und Unterstützung aus Strukturhilfemitteln, um Dienstleistungen wieder zu rekommunalisieren
  • Verankerung des Rechts auf sauberes Trinkwasser in der Trinkwasserrichtlinie, wie von 1,9 Millionen Menschen in der „Right2Water“-Petition gefordert
  • Infrastrukturinvestitionen müssen wir aus den Maastricht-Kriterien ausnehmen. Weil sie stark wachsende Kommunen in der Entwicklung behindern und damit auch die Wirtschaft bremsen.
  • Die Trinkwasserrichtlinie wird gerade von EU-Kommission geprüft. Allen Liberalisierungsbestrebungen muss eine Absage erteilt werden.
  • Privatisierungsverbot auf Wasser: Daher Ausnahme aus jeglichem Handelsabkommen und Grundwasser schützen durch pestizidfreie Regionen und kontrollierter verringerter Düngemitteleinsatz

Unsere KandidatInnen

Andreas Schieder

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