Ein soziales Europa für alle

Österreich ist bei Unternehmen und Arbeitskräften aus den östlichen EU-Staaten beliebt. Hinter Deutschland, Frankreich und Belgien ist Österreich das viertwichtigste Empfängerland für Arbeitskräfte-Entsendungen. Das hat unerwünschte Folgen: Berücksichtigt man die Größenverhältnisse, so kann mit gutem Grund argumentiert werden, dass Österreich in Europa am stärksten durch Lohndumping aufgrund des Lohngefälles bedroht ist. Schwarz-Blau nimmt das Thema nicht ernst: Die Bundesregierung hat einen Sozialministerrat während der Ratspräsidentschaft, an dem die Problematik einer Lösung zugeführt werden sollte, einfach abgesagt.

300.000 Entsendungen gibt es jährlich in Österreich, die Entsendedauer liegt im Schnitt bei drei Monaten, wobei Sozialversicherungsabgaben vom Unternehmen im Heimatland bezahlt werden. Besonders betroffen ist davon die Baubranche. Laut Angaben der „Soko Bau“ zahlten von Jänner bis August 2018 knapp die Hälfte der Baufirmen aus dem Ausland den nach Österreich entsendeten zu wenig Lohn.

Wir wollen, dass nicht nur die Konzerne vom wirtschaftlichen Erfolg profitieren!

Von einem Europa, in dem ArbeitnehmerInnen gegeneinander ausgespielt werden, haben nur die Konzerne etwas. Deshalb brauchen wir eine Verdreifachung der Strafen für Konzerne, die ArbeitnehmerInnen ausbeuten und eine effektive und europaweite Vollstreckung dieser Strafen. Weil wir sicherstellen müssen, dass unsere hohen Sozialstandards gewahrt bleiben.

Wir sagen: Schluss mit dem Ausbeuten von ArbeitnehmerInnen. Mit einem gemeinsamen europäischen Vorgehen gegen Ausbeutung und für eine Sozialpolitik, die Mindeststandards vor Ort sichert, können wir unfairen Arbeitsbedingungen einen Riegel vorschieben.

Wir fordern striktes Vorgehen gegen Sozialdumping durch:
  • Ausschluss von EU-Förderungen und öffentlichen Bietverfahren für Unternehmen, die selbst oder deren Töchter beim Lohn- und Sozialdumping erwischt werden.
  • Verdreifachung der Strafen für Lohn- und Sozialdumping und persönliche, strafrechtliche Haftung für Vorstände bzw. Geschäftsführer.
  • Europaweite Regelungen für effektive Bekämpfung der Ausbeutung durch  Lohn- und Sozialdumping nach österreichischem Vorbild.
  • Grenzübergreifende Vollstreckung von Strafen: bislang können zwar Geschwindigkeitsüberschreitungen, nicht aber Strafen wegen Lohnbetrugs in anderen EU-Ländern eingetrieben werden.
  • Schaffung einer europäischen Sozialversicherungsnummer.
  • Eine Europäische Arbeitsschutzagentur mit entsprechenden Kompetenzen und dem Standort in Österreich.
  • Europäischer Mindestlohn gemessen am nationalen Wohlstand.

Unsere KandidatInnen

Andreas Schieder

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