NACHHALTIG STATT KURZSICHTIG.

Unser Planet hat Fieber. 

Die Temperatur steigt und die Auswirkungen sind spürbar. Wir haben nun zwei Möglichkeiten: Entweder wir suchen nationale Antworten und schließen die Augen vor den Überschwemmungen, der Überhitzung und den schmelzenden Gletschern. Oder wir schauen der Klimazerstörung nicht länger zu und nehmen die Herausforderung gemeinsam an. Wir werden Umwelt und Klimapolitik im Sinne der Menschen gestalten. Die ökologische und die soziale Frage stehen sich nicht entgegen, sondern gehören immer schon zusammen. Denn alle haben ein Recht auf eine intakte Umwelt. Wir können das Wohlergehen der Menschen nicht von der Qualität unserer Umwelt trennen. Denn noch haben wir die Chance, die Wende in der Umwelt- und Klimapolitik herbeizuführen und den Weckruf der Jugend ernstzunehmen. Aber wir müssen jetzt damit beginnen.

KLIMAWENDE STARTEN STATT WARTEN 

Wir wollen nicht zusehen, wie die Ärmsten und Schwächsten die Hauptlast der Verschlechterung der Umweltbedingungen tragen. Für uns ist der Kampf gegen Umweltverschmutzung und Klimawandel daher auch immer ein Kampf für Gleichheit und soziale Gerechtigkeit. Wenn wir massive klimatische Verschlechterungen verhindern wollen, müssen wir unseren Einsatz für den Klimaschutz dramatisch erhöhen. Als wesentliches Steuerungsinstrument wollen wir daher eine EU-weite, sozial ausgewogene CO2-Steuer einführen und Anreize für Investitionen in CO2-arme Technologien setzen. Um den Kostendruck für europäische Produktionsstandorte gegenüber Wirtschaftsräumen mit geringeren Klimaschutzmaßnahmen nicht zu erhöhen, sollen CO2-Importe in die Europäische Union künftig besteuert werden. 

ENERGIEWENDE SOZIAL GESTALTEN 

Dreh- und Angelpunkt für erfolgreichen Klimaschutz ist neben technologischen Effizienzsteigerungen der Umstieg auf erneuerbare Energie. Um dies zu erreichen, braucht es verbindliche Ziele, die wir uns gemeinsam stecken. Der Umstieg vom bestehenden Energiesystem, das europaweit nach wie vor stark von fossiler und atomarer Energie getragen wird, auf ein letztlich rein erneuerbares Energiesystem muss fair erfolgen. Ein Fonds für eine faire Energiewende soll den tiefgreifenden Strukturwandel begleiten und somit Klimaschutz auch in jenen Ländern zu breiter Akzeptanz verhelfen, die derzeit besonders stark auf fossile und atomare Energie setzen. 

KLARES NEIN ZU ATOMENERGIE 

Nach wie vor wird Atomenergie und Atomenergieforschung über den EURATOM- Vertrag mit Milliarden Euro gefördert. Das muss ein Ende haben: Der EURATOM-Vertrag soll in einen Atomenergie-Ausstiegsvertrag umgewandelt werden und die Forschungsaktivitäten sind auf den Bereich des Strahlenschutzes und der Endlagerung zu fokussieren. Wir fordern ein Ende staatlicher Förderungen für neue Atomkraftwerke.

INFRASTRUKTUR 

Öffentliche Infrastruktur spart Energie und schont Ressourcen. Neben allen technologischen und wirtschaftlichen Fragestellungen geht klimafreundliches Handeln auch mit einem guten Netz öffentlicher Infrastruktur einher, um den individuellen Ressourcenverbrauch zu verringern. Wir wollen einen Fokus auf den Ausbau kommunaler Dienstleistungen, auf öffentlich zugängliche Naherholungsräume, auf einen starken gemeinnützigen, nachhaltigen und öffentlichen Wohnbausektor und auf thermische Sanierung bestehender Gebäude legen. Die Bereitstellung klimafreundlicher Infrastruktur soll in der nächsten Periode Priorität haben. Durch den gemeinsamen Ausbau transeuropäischer Hochgeschwindigkeitszüge wollen wir den Flugverkehr innerhalb Europas verringern und die Randgebiete Europas besser anbinden. 

WIEDERVERWENDEN STATT VERSCHWENDEN 

Plastik, insbesondere Mikroplastik, hat keinen Platz in einer zukünftigen Produktion in Europa. Jede Minute fluten ca. 15.000 Kilogramm Plastikmüll den Ozean. Es wäre möglich, diesen Müllberg innerhalb der nächsten zehn Jahre zu bezwingen. Wir wollen nicht länger akzeptieren, dass Geräte immer kürzer halten, wir ein neues Handy brauchen, wenn der Akku nicht mehr funktioniert und wir kaum mehr Ersatzteile für Reparaturen bekommen. Wir wollen die Gewährleistungspflicht ausbauen und die Hersteller in die Verantwortung nehmen. Die Mengen an Lebensmitteln, die am Müll landen, wollen wir nicht länger hinnehmen und werden uns für ein Wegwerfverbot von Lebensmitteln im Großhandel nach französischem Vorbild unter Einbindung karitativer Organisationen, die hier bereits tätig sind, einsetzen.

GESUNDHEIT STATT GLYPHOSAT.

In einem gemeinsamen Markt machen Giftstoffe an unseren Grenzen nicht halt. Der massive Einsatz von Pestiziden in der europäischen Landwirtschaft hat Auswirkungen auf unsere Gesundheit. Pestizide wirken sich negativ auf unser Hormonsystem aus, stören die Entwicklung ungeborener Kinder oder führen zu Unfruchtbarkeit und Krebs. Trotzdem hat die EU gegen die Stimme Österreichs die Zulassung um fünf Jahre verlängert. Die SPÖ fordert ein nationales und EU-weites Verbot von Glyphosat, was von den Regierungsparteien aber bisher abgelehnt wurde. Zudem verdichten sich die Hinweise, dass Pestizide der Grund für das massenhafte Insekten- und Vogelsterben der letzten Jahrzehnte sind. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf die Nahrungskette in der Natur, sondern auch auf die Lebensmittelversorgung des Menschen. Insekten sind wesentliche Bestäuber und spielen damit in der Lebensmittelversorgung eine besondere Rolle. Auch der zunehmende Einsatz von Pestiziden ist für die Qualität des Trinkwassers eine Gefahr.

BIENENSTERBEN STOPPEN 

Zulassungen von Pestiziden oder Pflanzenvernichtungsmitteln wie Glyphosat spielen sich meist auf europäischer Ebene hinter verschlossenen Türen ab. Während Millionen Menschen gegen das Bienensterben unterschreiben, geht die Pharmalobby von Monsanto & Co. bei der Kommission ein und aus. Trotz höheren Anteils der Biofläche an der gesamten bewirtschafteten Fläche, ist die Ausbringung von Pestiziden in Österreich pro Hektar sogar gestiegen. Hier braucht es eine radikale Umkehr.

HÄNDE WEG VON UNSEREM WASSER 

Wir wissen: Nur mehr 40 % der Flüsse, Seen, Bäche und Feuchtgebiete Europas sind in gutem ökologischen Zustand. Ursachen sind Verbauung, Überdüngung und Verschmutzung. Das hat Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen, sowie auf unser Trinkwasser. Es muss gelten: Gesundheit geht vor Profitinteresse. Sauberes Trinkwasser ist für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bevölkerung entscheidend. Dennoch gibt es Entwicklungen, die die Versorgung der Bevölkerung gefährden. Seien es die spürbaren Folgen der Klimaerhitzung, die zu Versorgungsengpässen führen, sei es die Gefährdung der Wasserqualität durch Überdüngung in der Landwirtschaft oder die Privatisierungsbestrebungen einzelner Interessensgruppen. Daher soll die Versorgung mit Wasser durch die öffentliche Hand erfolgen. Die Wasserversorgung soll als Grundrecht verankert werden und darf daher nicht der Marktverwertung unterworfen werden. 

UNSERE NATUR SCHÜTZEN 

Unsere Natur braucht Luft zum Atmen. Die letzten alpinen Freiräume müssen vor großtechnischer Erschließung geschützt werden. Europa braucht die Einrichtung von Ruhegebieten, so wie in der Alpenkonvention vorgeschrieben, damit auch zukünftige Generationen sich an der Schönheit unversehrter Alpenlandschaften erfreuen können. Die Natur und der Wald müssen allen, die gerne wandern, in Europa frei zugänglich sein.

BIOWENDE SCHAFFEN 

Die Landwirtschaft der Zukunft verzichtet auf chemisch-synthetische Pestizide und deckt das Bedürfnis nach regionalen, hochwertigen, gesunden und leistbaren Lebensmitteln ab. Ziel kann nicht sein, Exporte in andere Länder zu stützen, um die dortigen Lebensmittelmärkte zu unterbieten. Vielmehr setzen wir auf regionalen Vertrieb landwirtschaftlicher Produkte. Damit wollen wir nicht nur die Qualität steigern, sondern die regionale Wirtschaft stärken und die heimische Landwirtschaft auch im österreichischen Bergland sichern. Durch Europa werden derzeit ca. eineinhalb Milliarden lebende Tiere transportiert – oft über weite Strecken ohne Einhaltung von Ruhezeiten. Die EU-Agrarpolitik muss das Tierwohl fördern und einen Umdenkprozess starten. Auch dafür ist eine Konzentration auf die regionale Vermarktung entscheidend. Die europäischen Agrarförderungen sollen künftig so gestaltet sein, dass sie diese Ziele unterstützen. Nicht die land- und forstwirtschaftlich bewirtschaftete Fläche, sondern die Anzahl der Beschäftigten und Qualitätskriterien sollen ausschlaggebend sein.

UNSERE ANTWORTEN FÜR KLIMASCHUTZ UND EIN GIFTFREIES EUROPA.

1) Green New Deal – mit Europa die Welt retten
  • CO2- Ausstoß in Europa halbieren bis 2030
  • Investitionsprogramm in Innovation und Green Jobs
  • Europäische Verkehrspolitik für Mensch und Umwelt: Ausbau der europäischen Schienennetze und gemeinsame Innovation bei E-Mobilität
  • Klimaschutzziele verbindlich umsetzen und keine Handelsabkommen mit Ländern, die sich nicht ans Pariser Klimaabkommen halten
2) Umdenken in Produktion und Konsum:
  • Europaweites Rahmenwerk zur Gewährleistungspflicht gegenüber KonsumentInnen ausbauen mit festgelegter Mindesthaltbarkeit für Produktgruppen
  • Raus aus dem Plastikwahn: Verbot von Mikroplastik, Reduzierung des Plastikmülls um 50 Prozent bis 2025
  • Kreislaufwirtschaft als Chance für nachhaltige Produktions- und Wiederverwertungssysteme nutzen
  • Wegwerfverbot von Lebensmitteln für den Handel nach französischem Vorbild
3) Energiewende schaffen
  • EU-weiter Ausstieg aus Atomkraft: bestehenden EURATOM-Vertrag in einen Atomenergie- Ausstiegsvertrag umwandeln, Forschungsaktivitäten auf Strahlenschutz und Endlagerung fokussieren
  • EU-weiter Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe
  • Thermische Sanierung europäisch vorantreiben
  • EU-weite CO2 - Steuer, zusätzlich CO2- Emissionen von importierten Produkten bei der Einfuhr in die EU besteuern
  • Investitionen in CO2- arme Technologien und in klimafreundliche Infrastruktur fördern Fonds für faire Energiewende einführen, um den Strukturwandel zu begleiten
4) Unserer Natur Luft zum Atmen geben
  • Schutz der Alpen vor großtechnischer Erschließung
  • Einrichtung von Ruhegebieten
  • Freies Wegerecht
5) Wasser ist Menschenrecht
  • Hände weg von unserem Wasser: Recht auf sauberes Trinkwasser für alle Menschen
  • Herausnahme von Wasserprivatisierungen aus jeglichem Handelsabkommen
  • Grundwasser schützen durch pestizidfreie Regionen, kontrollierten verringerten Düngemitteleinsatz und durch eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft
  • Unsere Gewässer auch weiterhin schützen und Rahmenrichtlinie nicht aufweichen
6) Kein Gift in unserem Essen – Bio-Wende in Europa schaffen
  • Europaweite Förderobergrenzen: Keine Förderung großer Agrarkonzerne und stärkere Förderung der regionalen Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte
  • Agrarpolitik auf Nachhaltigkeit ausrichten: Nachhaltigkeitskriterien und Verpflichtung zur Pestizidreduktion als Voraussetzung für EU Fördermittel
  • Stopp dem Bienensterben: Förderung bienenscher Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen, sofortiges Verbot bienengefährlicher Mittel und keine EU-Förderungen für Monokulturen
  • Verbot von Glyphosat und anderen Pflanzenvernichtungsmitteln, deren negative Auswirkungen auf die Gesundheit nicht ausgeschlossen werden können
  • Tierleid europaweit vermeiden – Tiertransporte minimieren und kontrollieren, Verbot von Qualzuchten und Pelztierfarmen

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Andreas Schieder

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