GUTES LEBEN FÜR ALLE STATT SAUS UND BRAUS FÜR WENIGE.

Die Europäische Union kann Europa sozialer, ökologischer und gerechter machen. Statt Konzernen könnten Mensch und Natur im Mittelpunkt stehen. Aber dafür muss sich die Politik der EU verändern. Und zwar deutlich. Denn die EU hat sich nach 20 Jahren konservativer Mehrheit und der Dominanz des Neoliberalismus in die falsche Richtung entwickelt. Wir erleben zu oft, dass Entscheidungen getroffen werden, die den Profit einiger weniger über die Bedürfnisse der großen Mehrheit stellen. Mit einer Politik, die das Wohl der Menschen ins Zentrum stellt, die ihr Handeln an nachhaltigen Entwicklungszielen ausrichtet, um ein gutes Leben für alle zu ermöglichen, können wir die Europäische Union gemeinsam in die Zukunft führen.

GERECHTE STEUERN STATT PROFITGIER.

Vom Norden Schottlands bis nach Italien, von Polen bis in die französische Provinz erleben die Menschen, wie sich der Reichtum in den Glaspalästen der Konzerne, in den Metropolen in immer schwindelerregende Höhen steigert. Und gleichzeitig erleben die selben Menschen, wie bei ihnen ums Eck Schulen schließen, Nahversorger abwandern, Busverbindungen eingestellt und Arbeitsplätze abgebaut werden. Aus dieser Ungerechtigkeit wächst eine Wut, an der die Europäische Union zu zerbrechen droht.

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Wohlergehen statt zerstörerischer Wettbewerb.

Die Europäische Wirtschaftspolitik muss ihren Hauptfokus auf das Wohlergehen aller richten. Ihre Ziele müssen auf Lebensqualität, Beschäftigung, Verteilungsgerechtigkeit, Nachhaltigkeit, öffentliche Güter und Innovation neu 
ausgerichtet werden. Die einseitige Sparpolitik muss überwunden werden. Stattdessen braucht es öffentliche Investitionen und Initiativen für Beschäftigung. Mit uns wird es weder eine einseitige Sparpolitik geben, noch einen Ausverkauf europäischer 
Infrastruktur.

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Fairer Handel statt Ausbeutung.

Die EU wird von vielen Menschen als Antrieb wirtschaftlicher Globalisierung und nicht als Schutzschild gegen deren unfaire Auswirkungen gesehen. Der globalisierte Handel hat den Nationalstaaten viele Möglichkeiten der Steuerung entzogen. Umso kleiner das Land und umso größer seine Abhängigkeit von Exportmärkten und ausländischen Direktinvestitionen, umso ohnmächtiger seine Position gegenüber großen Konzernen. Wir stehen aber für eine Weltordnung, in der die Demokratie die Regeln macht, nicht Großkonzerne, Reiche und deren Lobbys.

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Versorgungssicherheit statt Privatisierungsdruck.

Egal ob es ums Trinkwasser, Wohnen, Schulen, Nahverkehr, Müllentsorgung, Energieversorgung, Krankenhäuser oder Kindergärten geht: Qualität, Gesundheit, Leistbarkeit, soziale Durchlässigkeit und Umweltverträglichkeit müssen stimmen. Denn all diese sozialen Dienstleistungen werden öffentlich überwiegend von Städten und Gemeinden erbracht. Europa kann nur dann ein lebenswerter Raum bleiben, wenn die Qualität der sozialen Dienstleistungen hoch bleibt.

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UNSERE ANTWORTEN FÜR FAIRE STEUERN. 

1. Steuern dort bezahlen, wo die Gewinne erwirtschaftet werden 
  • Die Gewinne sind am Ort der Produktionsstätte, der Beschäftigten und der Umsätze zu versteuern, nicht durch eine Briefkastenfirma in der Karibik
2. Volle Transparenz 
  • Wir müssen wissen, wo die Konzerne ihre Steuern zahlen und wo nicht
  • Öffentliche Konzernsteuererklärung, also die Offenlegung der Gewinne und Steuern nach Ländern
  • Verbot der Wahl des Unternehmenssitzes mit dem einzigen Ziel, das Arbeits- und Steuerrecht zu umgehen
3. Echte Besteuerung von Internetkonzernen 
  • Facebook, Google & Co. müssen endlich Steuern zahlen
  • Einführung der digitalen Betriebsstätte, also Zurechnung der Gewinne auch ohne physische Präsenz
  • Keine Kompromisse bei der Digitalsteuer.
4. Strengere Kontrollen und Strafen 
  • für SteuerberaterInnen, WirtschaftsprüferInnen & Co.
5. Europaweite Mindeststeuersätze auf Unternehmensgewinne 
  • Mindeststeuersätze, um den Steuerwettbewerb nach unten einzudämmen
  • Koppelung der EU-Förderungen an ein angemessenes Steuerniveau
6. Europäische Lösungen für die Ökologisierung
  • Sofortige Abschaffung der nicht mehr zeitgemäßen Steuerprivilegien für Flugverkehr und Schifffahrt
  • Europaweite CO2-Steuer
7. Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuerfragen 
  • So können faire Spielregeln auf europäischer Ebene nicht länger von einigen wenigen Ländern blockiert werden
8. Stärkere Beteiligung von Konzernen am EU Budget 
  • Europaweite Besteuerung von Kapitaleinkommen und Profiten großer Unternehmen
9. Finanzgeschäfte besteuern 
  • Neuer Anlauf für die Finanztransaktionssteuer auf breiter Basis

Unsere KandidatInnen

Andreas Schieder

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