Gerechte Steuern statt Profitgier

Vom Norden Schottlands bis nach Italien, von Polen bis in die französische Provinz erleben die Menschen, wie sich der Reichtum in den Glaspalästen der Konzerne, in den Metropolen in immer schwindelerregende Höhen steigert. Und gleichzeitig erleben die selben Menschen, wie bei ihnen ums Eck Schulen schließen, Nahversorger abwandern, Busverbindungen eingestellt und Arbeitsplätze abgebaut werden. Aus dieser Ungerechtigkeit wächst eine Wut, an der die Europäische Union zu zerbrechen droht.

UNGLEICHHEIT GEFÄHRDET SOZIALEN ZUSAMMENHALT 

Den reichsten fünf Prozent der EuropäerInnen gehört fast die Hälfte des gesamten privaten Vermögens. Die Reichen profitieren von deregulierten Finanzmärkten, Steuerwettbewerb, Steuersümpfen und Privatisierungswellen. Multinationale Konzerne, aber auch wohlhabende Privatpersonen nutzen die Vorteile europäischer Wohlfahrtsstaaten, stehlen sich aber aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. 

Egal ob Würstelstand oder Online-Konzern – alle müssen ihren fairen Steuerbeitrag leisten. In Europa entgehen uns bis zu 1.000 Milliarden Euro jährlich an Steuereinnahmen durch Steuerbetrug und durch aggressive Steuertricks der Konzerne. Mit diesem Geld könnten entscheidende Zukunftsfragen der EU beantwortet werden und gleichzeitig hätten die Staaten genügend Mittel, um die nationalen Herausforderungen bei Wohnen, Bildung oder Pflege zu lösen. Während die türkis-blaue Bundesregierung unser Sozialsystem gegen die Wand fährt, entgehen uns Milliarden an nicht bezahlten Konzernsteuern. Das können und wollen wir uns nicht mehr leisten. 


SCHLUSS MIT TRICKS UND BETRUG 

Die großen Konzerne drücken sich  vor ihrer Verantwortung. Mit der Unterstützung von SteuerberaterInnen & Co. verschieben sie ihre Gewinne in Steuersümpfe, wo sie kaum oder gar keine Steuern zahlen müssen. Dazu nutzen sie alle verfügbaren Tricks: von Briefkastenfirmen über Lizenzkonstruktionen bis hin zu Verrechnungspreisgestaltungen, die kaum zu durchschauen sind. 

Das Ergebnis: Die Reichen werden reicher und die Allgemeinheit verliert. Damit muss Schluss sein. Es ist nicht gerecht, wenn die Klein- und Mittelunternehmen 30 Prozent höhere Steuern zahlen als die Technologiegiganten. Es ist nicht gerecht, wenn der Steuerbeitrag von ArbeitnehmerInnen größer ist als jener von internationalen Konzernen.

KOOPERATION STATT WETTBEWERB 

Wir brauchen die EU, um von den Konzernen die Steuern einzutreiben. Steuertricks, Gewinnverschiebung – wir kennen das aus den Schlagzeilen rund um Panama Papers und andere Skandale – all das zeigt: Der Kampf für Steuergerechtigkeit ist heute eine globale Aufgabe. Wenn Starbucks  & Co. ihre Gewinne in andere Länder verschieben, kann Österreich alleine wenig tun. Statt beim Steuerdumping mitzumachen, setzen wir auf Kooperation. 
Multinationale Konzerne profitieren vom gemeinsamen europäischen Markt und müssen ihren gerechten Beitrag leisten – auch auf europäischer Ebene. Unser Ziel sind faire gemeinsame Spielregeln. In den letzten Jahren sind uns einige Erfolge gelungen, aber viele Probleme sind noch ungelöst. 

SCHLUSS MIT DEM STEUERWETTBEWERB INNERHALB EUROPAS! 

Steuerdumping ist nicht auf die Karibik beschränkt. Auch EU-Staaten locken Konzerne mit Steuererleichterungen und niedrigen Steuersätzen. Weil Ungarn seine Körperschaftsteuer auf neun Prozent gesenkt hat, will die türkis-blaue Bundesregierung auch mit einer Senkung nachziehen. Das ist der falsche Weg. Anstatt auf europäischer Ebene gemeinsam für faire Steuern zu kämpfen, lassen wir uns gegeneinander ausspielen – auf Kosten aller. Die durchschnittlichen Unternehmenssteuern sind zwischen 1985 und 2018 von 49 Prozent auf 24 Prozent gesunken. Wie weit sollen die Unternehmenssteuersätze noch sinken? Wir fordern EU-weite Mindeststeuersätze für Unternehmen, um das Steuerdumping zu stoppen.

Außerdem müssen die EU-Förderungen an eine angemessene Besteuerung geknüpft werden. Warum sollen ÖsterreicherInnen mit ihrem Beitrag das Steuerdumping in anderen Mitgliedsstaaten finanzieren? Um international glaubwürdig und schlagkräftig zu sein, müssen wir die europäischen Steuerlücken sofort schließen. 

EUROPÄISCHE LÖSUNGEN FÜR DIE ÖKOLOGISIERUNG 

Alle wissen, dass wir endlich Maßnahmen gegen den Klimawandel setzen müssen. Auch hier ist die EU gefordert und kann mit kluger Steuerpolitik lenken, wie z.B. mit einer europaweiten CO2-Steuer. Handlungsbedarf sehen wir vor allem beim Transportwesen, wo der CO2-Ausstoß weiter zunimmt. Eine Ökologisierung des Verkehrs bedeutet nicht nur einen Ausbau der Transeuropäischen Bahnnetze und des öffentlichen Verkehrs insgesamt, sondern auch die Abschaffung der Steuerprivilegien für Flugverkehr und Schifffahrt. Die EU-weite Befreiung von Umsatzsteuer und Mineralölsteuer ist ökologisch schädlich und sozial ungerecht. 

Für uns ist klar: Was den Auto- und BahnfahrerInnen zumutbar ist, muss auch den PassagierInnen von internationalen Flügen und Kreuzfahrten 
zumutbar sein. 

UNSERE ANTWORTEN FÜR FAIRE STEUERN. 

1. Steuern dort bezahlen, wo die Gewinne erwirtschaftet werden 
  • Die Gewinne sind am Ort der Produktionsstätte, der Beschäftigten und der Umsätze zu versteuern, nicht durch eine Briefkastenfirma in der Karibik
2. Volle Transparenz 
  • Wir müssen wissen, wo die Konzerne ihre Steuern zahlen und wo nicht
  • Öffentliche Konzernsteuererklärung, also die Offenlegung der Gewinne und Steuern nach Ländern
  • Verbot der Wahl des Unternehmenssitzes mit dem einzigen Ziel, das Arbeits- und Steuerrecht zu umgehen
3. Echte Besteuerung von Internetkonzernen 
  • Facebook, Google & Co. müssen endlich Steuern zahlen
  • Einführung der digitalen Betriebsstätte, also Zurechnung der Gewinne auch ohne physische Präsenz
  • Keine Kompromisse bei der Digitalsteuer.
4. Strengere Kontrollen und Strafen 
  • für SteuerberaterInnen, WirtschaftsprüferInnen & Co.
5. Europaweite Mindeststeuersätze auf Unternehmensgewinne 
  • Mindeststeuersätze, um den Steuerwettbewerb nach unten einzudämmen
  • Koppelung der EU-Förderungen an ein angemessenes Steuerniveau
6. Europäische Lösungen für die Ökologisierung
  • Sofortige Abschaffung der nicht mehr zeitgemäßen Steuerprivilegien für Flugverkehr und Schifffahrt
  • Europaweite CO2-Steuer
7. Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuerfragen 
  • So können faire Spielregeln auf europäischer Ebene nicht länger von einigen wenigen Ländern blockiert werden
8. Stärkere Beteiligung von Konzernen am EU Budget 
  • Europaweite Besteuerung von Kapitaleinkommen und Profiten großer Unternehmen
9. Finanzgeschäfte besteuern 
  • Neuer Anlauf für die Finanztransaktionssteuer auf breiter Basis

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Andreas Schieder

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