GEMEINSAM STATT GEGENEINANDER

Wir SozialdemokratInnen kämpfen für einen europäischen Wohlfahrtsstaat, für ein Europa, das Menschen auffängt und ein soziales Sicherheitsnetz bietet. Das heißt, ein Europa, in dem der Bauarbeiter aus Ungarn nicht um fünf Euro pro Stunde in Österreich auf der Baustelle steht, die 24-Stunden-Pflegerin nicht monatelang von zu Hause weg ist, in dem der LKW-Fahrer nicht zum Hungerlohn durch Europa staut. Sondern ein Europa, in dem allen Menschen ein gutes Leben ermöglicht wird.

ÖSTERREICH BESONDERS BETROFFEN

Die Lohnniveaus in Europa gleichen sich nicht an, sondern verharren auf dramatisch unterschiedlichen Niveaus. Ein Arbeiter bei unseren östlichen Nachbarn verdient nach wie vor weniger als die Hälfte eines Arbeiters in Westeuropa. Ein österreichischer Arbeiter verdient beispielsweise sechsmal so viel wie ein bulgarischer. Der ökonomische Anreiz von einem ärmeren Mitgliedsland in ein reicheres zu migrieren, ist also enorm. Hiervon ist vor allem Österreich betroffen.

WIR LASSEN UNS NICHT GEGENEINANDER AUSSPIELEN

Unterbezahlung, Ausbeutung, Umgehung von Schutzstandards etc. sind momentan möglich, weil Lücken im europäischen Arbeitsrecht ausgenutzt werden und gemeinsame Regelungen für Konzerne fehlen. Einige EU-Staaten unterstützen das Sozialdumping bei der grenzüberschreitenden Entsendung von ArbeitnehmerInnen sogar durch unerlaubte Beihilfen, zum Beispiel durch reduzierte Sozialversicherungsbeiträge. Nur mit sozialen Mindeststandards, Mindesteinkommensschemen und der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping können wir verhindern, dass die Gefälle ausgenutzt werden. Und was machen die Konzerne? Die nutzen die Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten aus und hebeln mit dubiosen Tricks die Arbeits- und Sozialstandards aus. Mindestlöhne werden nicht eingehalten, niedrigere Sozialversicherungsbeiträge bezahlt oder diverse Schutzvorschriften ignoriert. Heute gibt es über zwei Millionen entsandte Beschäftigte in der EU. Im grenzüberschreitenden Raum ist es schwer, die geltenden Vorschriften zu kontrollieren und bei Verstößen gegebenenfalls Sanktionen zu verhängen. Es braucht eine wirksame europäische Stelle, die die Durchsetzung der Vorschriften sicherstellt.

RESPEKT FÜR DIE ARBEITNEHMERiNNEN

Die Menschen erwarten sich zurecht ein engagiertes Vorgehen der Politik im Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Mit knapp acht Prozent Arbeitslosigkeit haben zu wenig Menschen einen Job und immer noch ist jeder sechste junge Mensch in der EU ohne Arbeits- oder Ausbildungsplatz. Am schlimmsten ist die Lage in Griechenland, wo ein Drittel der jungen Erwachsenen weder in Beschäftigung noch in Bildung oder Ausbildung ist. In Österreich hat die Aktion 20.000 gezeigt, wie wir Arbeitslosigkeit aktiv bekämpfen können. So reduzierte sich etwa in Voitsberg in der Steiermark die Arbeitslosigkeit innerhalb von nur fünf Monaten um 56 Prozent. Solche Projekte müssen europaweit gestartet werden. In Form einer europaweiten Jobgarantie wollen wir allen eine Chance am Arbeitsmarkt eröffnen. Viele Menschen in Europa haben keine Chance auf einen sicheren Arbeitsplatz und hängen in befristeten Verträgen, Scheinselbständigkeit oder Leiharbeit fest. Trotz Arbeit in Armut zu leben, ist eine Entwicklung, die wir niemals hinnehmen werden. Wir kämpfen in Europa für ein Recht auf gute Arbeit.

UNSERE ANTWORTEN FÜR EIN SOZIALES EUROPA.

1) Ende des Lohn- und Sozialdumpings
  • Effektive Gesetze, Kontrollen und Strafen
  • Rascher Aufbau der EU-Arbeitsbehörde als Kontrollinstitution und Ansiedlung der Behörde in Österreich
  • Verstöße gegen Arbeitsrecht müssen gleich hart geahndet werden wie Wettbewerbsverstöße (Vertragsverletzungsverfahren)
  • Ausschluss von EU-Förderungen und von öffentlichen Bieterverfahren für Unternehmen und deren wirtschaftlichen EigentümerInnen, die selbst oder deren Töchter beim Lohn- oder Sozialdumping erwischt werden
  • Persönliche, strafrechtliche Haftung für Vorstände bzw. GeschäftsführerInnen von Unternehmen, die Lohn- und Sozialdumping betreiben.
  • Europäische Sozialversicherungsnummer: EU-weite Implementierung eines sinnvollen Austausches von Informationen zur Sozialversicherung, um Sozialdumping zu bekämpfen
2) Europaweite Mindestlöhne und Mindeststandards 
 
  • Festlegung von Lohnuntergrenzen: Unter Einhaltung der nationalen Systeme der Lohnfindung ausreichend hohe Mindestlöhne einführen mit dem Ziel einer 
    kontinuierlichen Verbesserung des Lohnniveaus
  • Rechtliche Rahmenbedingungen für funktionierende Kollektivvertragssysteme auf Branchenebene in allen Mitgliedsstaaten schaffen
  • Starke Sozial- und Arbeitsschutzstandards in den EU-Mitgliedsstaaten: verbindliche Regeln für Arbeitsbedingungen, mit dem Ziel, den Standard in ganz Europa zu heben
  • Ein soziales Sicherheitsnetz und verpflichtende Mindeststandards für die Mindestsicherung und die nationalen Arbeitslosenversicherungen, vor allem 
    bei Nettoersatzraten, Bezugszeiträumen und aktiver Arbeitsmarktpolitik 
  • Eine europäische Kindergarantie für alle Kinder, um Kinderarmut ein Ende zu bereiten
3) Sicherung sozialer Grundrechte 
 
  • Vorrang sozialer Grundrechte vor wirtschaftlichen Freiheiten und Wettbewerbsregeln im EU-Vertrag festschreiben
  • Die soziale Säule in Europa mit Leben erfüllen und in verbindlichen europäischen Rechtsvorschriften verankern
4) Sozialen Dialog in Europa stärken 
  • EU-weite Regeln für ArbeitnehmerInnenmitbestimmung in den Leitungsgremien von EU-Unternehmen, die in mehreren Staaten tätig sind
  • Europäische Betriebsräte stärken und verbindlicher gestalten
  • Unternehmensmobilität und Umstrukturierung darf nicht Abbau von ArbeitnehmerInnen-Mitbestimmung zur Folge habe: Mitwirkungsrechte insbesondere bei Veränderungsprozessen gewährleisten
  • Europaweite Jugendvertrauensräte bei grenzüberschreitend tätigen Unternehmen
  • Den Europäischen Sozialen Dialog zwischen europäischen Sozialpartnern stärken, deren Autonomie garantieren und Verbindlichkeit für deren Beschlüsse auf EU-Ebene erwirken
5) Gute Arbeit und faire Verträge 
  • Jobgarantie in Europa: Umschulungsprogramm und Re-Integration nach Vorbild der Aktion 20.000 in Österreich
  • Stärkung der Europäischen Jugendgarantie nach österreichischen Vorbild – Möglichkeit auf Ausbildung, Weiterbildung, Beruf oder Praktikum innerhalb von vier Monaten für alle Jugendlichen
  • Lohnschere schließen: Lohngefälle zwischen Frauen und Männern EU-weit beseitigen
  • Arbeitsmarktprüfung für besonders von Verdrängung betroffene Branchen ermöglichen
  • Verbot von „Null-Stunden-Verträgen“ europaweit 
  • Work-Life Balance: Arbeitszeitverkürzung in den EU-Rahmenrichtlinien festschreiben und Recht auf Nicht-Erreichbarkeit verankern
  • Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich auch in Europa vorantreiben mit dem Ziel einer 30-Stunden-Woche

Unsere KandidatInnen

Andreas Schieder

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