Fairer Handel statt Ausbeutung.

Die EU wird von vielen Menschen als Antrieb wirtschaftlicher Globalisierung und nicht als Schutzschild gegen deren unfaire Auswirkungen gesehen. Der globalisierte Handel hat den Nationalstaaten viele Möglichkeiten der Steuerung entzogen. Umso kleiner das Land und umso größer seine Abhängigkeit von Exportmärkten und ausländischen Direktinvestitionen, umso ohnmächtiger seine Position gegenüber großen Konzernen. Wir stehen aber für eine Weltordnung, in der die Demokratie die Regeln macht, nicht Großkonzerne, Reiche und deren Lobbys.

Damit die Politik wieder das Ruder übernehmen kann, braucht es Kooperation innerhalb der EU – um faire Regeln durchzusetzen und die Globalisierung so zu gestalten, dass sie allen Menschen nützt. Österreich ist, so wie alle anderen einzelnen EU-Staaten, sehr stark in den internationalen Handel verflochten. Fast 40 Prozent der österreichischen Produktion wird exportiert. Ein Großteil dieses Handels geschieht jedoch mit unseren europäischen Partnern. 

Betrachtet man nämlich die EU als einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, so sehen wir, dass fast 90 Prozent es Handels innerhalb Europas stattfindet. Gemeinsam in Europa haben wir die Stärke, die Großkonzerne nach unseren Regeln spielen zu lassen, statt Spielball ihrer Interessen zu sein.

ZIVILISIERTE MÄRKTE STATT UNREGULIERTER HANDEL

 
Wir treten für ein gerechtes Welthandelsregime mit klaren Regeln ein, in dem nicht das Wettbewerbsdogma, eindimensionale Wachstumsziele und die Gewinnmaximierung regieren, sondern in dem soziale und ökologische Ziele und Wohlstand für alle an oberster Stelle stehen. Innerhalb der Europäischen Union muss die Einhaltung von Arbeits- und Schutzrechten, Umwelt- und Qualitätsstandards garantiert sein. Es versteht sich von selbst, dass sich eine selbstbewusste Europäische Union ihre eigenen Standards nicht von außen unterbieten lässt, sondern mit wirkungsvollen Anti-Dumping-Maßnahmen europäische Betriebe und ihre Beschäftigten schützen muss. 


Wir setzen uns für ein globales Regelwerk ein, in dem Schutzmechanismen für ärmere Regionen möglich sind – etwa Schutzzölle gegen Billigimporte, um eigene Produktionskapazitäten aufzubauen – und in dem Steuervermeidung und -hinterziehung unterbunden werden. Wir wollen innerhalb bestehender Handelsverträge die Verankerung von Menschenrechten, die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie hohe Umweltstandards durchsetzen und deren Einhaltung verbindlich und sanktionierbar gestalten. Bis es zu einer Anpassung und politischen Nachregulierung der bestehenden Verträge kommt, braucht es auch keine neuen Handelsabkommen der EU mit Drittstaaten.

KINDERARBEIT ABSCHAFFEN 

Welthandel findet heute entlang internationaler Wertschöpfungsketten statt. Innerhalb dieser globalen Netzwerke werden aus den ursprünglichen Rohstoffen über viele Zwischenschritte und -stationen fertige Verbrauchsgüter. Wir sind also täglich in das Netzwerk der Globalisierung eingewoben, etwa wenn wir Kleidung kaufen, Essen kochen oder elektronische Geräte anschaffen. Wie und was wir konsumieren, steht daher in direktem Zusammenhang mit der Art und Weise, wie und wo diese Güter produziert werden. Niedrige Preise sind oft teuer erkauft. Unsere Lebensweise trägt zu negativen Umweltfolgen und den schlimmsten Formen der Ausbeutung wie Kinder- und SklavInnenarbeit bei. 

Diese Prozesse sind komplex und für KonsumentInnen kaum zu durchschauen. Die Verantwortung kann und darf nicht an individuelle Kaufentscheidungen delegiert werden. Die Europäische Union muss hier auch ihrer Verantwortung für die Welt gerecht werden und eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für Konzerne und ihre Zulieferfirmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette einführen. Durch verbindliche Regeln und zur Überbrückung auch in Form von Bußgeldern muss diese Art des unmenschlichen Wirtschaftens unrentabel gemacht werden. Das ist nicht zuletzt ein Gebot der Solidarität mit den ArbeiterInnen entlang dieser grenzüberschreitenden Güterketten.

Unsere KandidatInnen

Andreas Schieder

Eure Antwort

Eure Spende

Euer Shop