DIGITALE REVOLUTION FÜR DIE MENSCHEN STATT FÜR DIE INTERNET-RIESEN.

Neue Technologien und das Internet verändern unsere Welt unaufhörlich. Die Geschwindigkeit dieses Wandels beeinflusst nahezu alle politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche. Es ist die Aufgabe eines starken demokratischen Europas, die Fundamente für eine gerechte Digitalgesellschaft zu legen. Damit alle vom digitalen Wandel profitieren. Digitalisierung verändert insbesondere unsere Arbeitswelt grundlegend. Sie birgt Möglichkeiten und Chancen für eine bessere Arbeitswelt, wenn sie gemeinsam mit den Beschäftigten gestaltet wird, birgt aber auch das Risiko unsicherer und prekärer Arbeitsbedingungen. Wie jeder technologische Wandel folgt auch die Digitalisierung dabei keinem Naturgesetz. Arbeitsabläufe können durch den technologischen Fortschritt effizienter organisiert und Menschen können von belastenden Tätigkeiten befreit werden. Wir sehen die Digitalisierung als Chance, Arbeitszeit zu verkürzen und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Doch wir sind es, die dafür sorgen müssen, das Wohl der Menschen ins Zentrum zu stellen. Im Grunde sind die Rechte, für die wir im digitalen Zeitalter kämpfen, nicht neu für uns: Das Recht auf einen Arbeitsvertrag, ordentlichen Lohn, Urlaub, geregelte Arbeits- und Ruhezeiten, Gehaltsfortzahlung bei Krankheit und vieles mehr.

KEINE DIGITALEN TAGELÖHNERiNNEN 

Wir wollen keine digitalen TagelöhnerInnen, die auf Abruf arbeiten, und keine Scheinselbständigen, die für Hungerlöhne Pakete austragen. Technologischer Fortschritt darf nicht zu einem Rückschritt für ArbeitnehmerInnen führen. Ständige Erreichbarkeit und keine Abgrenzung zwischen Arbeit und Freizeit ist für viele zur alltäglichen Belastung geworden. Wir sind der Meinung, dass jeder Mensch das Recht hat, abzuschalten. Arbeitszeit, Arbeitsrechte und der Schutz von ArbeitnehmerInnen dürfen sich nicht durch Cloud und Crowd in Luft auflösen, sondern müssen vielmehr EU-weit abgesichert werden.

FORTSCHRITT MIT ALLEN FÜR ALLE 

Für die meisten BürgerInnen Europas sind soziale Medien, Zugang zu Informationen und Onlineshopping fester Bestandteil ihres Alltags. Technologie verändert die Art und Weise, wie wir arbeiten, leben, Kontakte knüpfen und kommunizieren. Wir möchten sicherstellen, dass die Digitalisierung ein Instrument ist, das die Menschenwürde achtet insbesondere Freiheit, Gerechtigkeit, Pluralismus, Barrierefreiheit, Gleichheit und Privatsphäre – fördert. Echter Fortschritt stellt sich in den Dienst der Vielen und bringt die Gesellschaft als Gemeinschaft weiter, statt sich auf Rekordgewinne für die Wenigen zu konzentrieren. 

DEMOKRATIE AUCH DIGITAL 

Dabei ist das Recht auf Privatsphäre wesentlich. In einer Welt, in der Computer allgegenwärtig sind, gibt es immer jemanden, der unsere Gespräche belauschen oder unseren Aufenthaltsort ausspähen kann. Für Unternehmen ist es im digitalen Zeitalter ein Leichtes geworden, ihre MitarbeiterInnen auf Schritt und Tritt zu überwachen. Europa muss an einem Strang ziehen, um die Digitalisierung so zu gestalten, dass sie unseren europäischen Werten der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gerecht wird. Wir müssen entschlossen gegen Wahlmanipulation auftreten, die große soziale Netzwerke böswilligen AkteurInnen ermöglicht haben und müssen konsequent Datenschutz im Arbeits und Privatleben europaweit gewähren. Anbieter sollen nicht mehr Daten sammeln als notwendig.

DEMOKRATIE IM DIGITALEN ZEITALTER 

Algorithmen beeinflussen zunehmend das Leben und den Alltag der Menschen. Sie entscheiden z.B. über Kreditvergaben oder ob eine Versicherung neue Versicherungsnehmende akzeptiert oder berechnen den Preis von Produkten unterschiedlich, je nachdem, ob von einem Apple oder Windows Computer im Onlinehandel gekauft wird. Für die KonsumentInnen ist das nicht nachvollziehbar. Auch die Entscheidung, was Milliarden Menschen täglich zum Sehen und zum Lesen bekommen, obliegt ihnen. Die unabhängige und kritische Meinungsbildung ist durch Echokammern und Filterblasen gefährdet. Das Internet wird z.B. durch die Verbreitung von Fake News, die Verwendung von Social Bots (Meinungsrobotern) oder Hassrede auch als digitale Waffe eingesetzt. Durch diese Entwicklung können Demokratien destabilisiert werden. Daher braucht es eine Offenlegung der Algorithmen und mehr Transparenz. Menschen müssen unterscheiden können, ob sie im Internet mit Robotern oder Fake Accounts kommunizieren.

FREIES INTERNET FÜR ALLE 

Um diese grundlegenden Rechte zu garantieren, braucht es einen gleichberechtigten Zugang für alle Bürger- Innen. Ohne zuverlässige Internetverbindungen ist sowohl für BürgerInnen als auch Unternehmen die Teilhabe an der Gesellschaft erschwert. Der europaweite Anschluss aller Haushalte an Glasfaser- oder 5G-Netze ist daher ein wesentliches Ziel der nächsten fünf Jahre. Europäische Investitionen in den Netzausbau werden wir insbesondere in ländlichen Regionen Europas vorantreiben. Der Ausbau des Internetzugangs allein reicht aber nicht aus. Wir werden weiterhin federführend für die Aufrechterhaltung der Netzneutralität einstehen, denn wir wollen kein Internet der zwei Geschwindigkeiten.

EUROPÄISCH DIGITAL IN DIE ZUKUNFT 

Das freie Internet ist jedoch bedroht. Gerade im Internet muss Meinungs- und Informationsfreiheit herrschen. Wenn Europa ein relevanter Player in der digitalen Welt sein will, sollten wir diesen freien Raum nicht zerstören, sondern so gestalten, dass ein fairer Umgang ermöglicht wird. Große Konzerne sollen nicht mittels Uploadfilter entscheiden dürfen, was ins Internet darf und was nicht. Nicht zuletzt tragen derartige Uploadfilter zu einer weiteren Monopolisierung im Internet bei: Während große Internetplattformen über die nötigen Finanzmittel für eine Filterarchitektur und umfangreiche Lizensierungen verfügen, ist dies bei kleinen Unternehmen und ehrenamtlichen Vereinen nicht der Fall. Wir wollen die Informationsvielfalt im Netz erhalten und gerade kleine Digitalunternehmen unterstützen. Denn wir brauchen ein modernes Urheberrecht für Kreative und KonsumentInnen, nicht für Konzerne. Gleichzeitig muss eine Reform des europäischen Urheberrechts sicherstellen, dass Kreative fair und angemessen entlohnt werden und von ihrer künstlerischen Leistung leben können – dazu brauchen wir ein umfassendes europaweites Urhebervertragsrecht. Eine Einschränkung der sogenannten Panorama- oder Straßenbildfreiheit, die die Bildrechte an Gebäuden im öffentlichen Raum beeinträchtigen würde, lehnen wir ab. Wir wollen Europas digitale Autonomie stärken und nicht länger abhängig von den USA sein. Der europäische digitale Markt mit seinen NutzerInnen ist groß genug, um selbstbewusst Regeln durchzusetzen.

UNSERE ANTWORTEN FÜR DIGITALISIERUNG IM SINNE DER MENSCHEN.

1) Europas digitale Autonomie stärken 
  • Ausbau einer eigenen europäischen digitalen Infrastruktur durch Investitionen und Förderung von Innovation mit dem Ziel, ein europäisches Silicon Valley zu erschaffen
  • Investitionen in flächendeckenden Breitband- Internetausbau und 5G-Offensive 
  • Open Source und öffentlich-rechtliche Angebote fördern 
  • Europaweit öffentlich-rechtliche Online- Medienkultur fördern
2) Digitalisierung für die ArbeitnehmerInnen nutzen 
  • Einheitliche europäische Schutzniveaus online und offline und Schaffung eines modernen ArbeitnehmerInnenbegriffes, der sicherstellt, dass all jene Personen vom Arbeitsrecht geschützt werden, die das brauchen 
  • Recht auf einen Vertrag mit transparenten und fairen Arbeitsbedingungen sicherstellen 
  • Recht auf Freizeit: Abschalten und Nicht- Erreichbarkeit müssen möglich sein und ArbeitgeberInnen haben dies auch sicherzustellen 
  • Keine Arbeit auf Abruf, sondern planbare Arbeitszeiten und damit auch eine vorhersehbare Entgelthöhe 
  • Arbeitsrechte insbesondere für plattformbasierte Arbeit sicherstellen, eine EU-Richtlinie muss hier grenzüberschreitend Rechte ebenso wie ihre effektive Durchsetzung gewährleisten 
  • Beschäftigtendatenschutz europaweit modernisieren 
  • Kollektive Mitbestimmung auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene auch auf die digitale Welt ausweiten 
  • Weiter- und Ausbildungsprogramme auch auf europäischer Ebene forcieren
3) Offenes Internet für alle 
  • Netzneutralität behalten – kein Vorrang für Inhalte der Großkonzerne 
  • Europaweites modernes Urheberrecht, das auf Kreative und KonsumentInnen ausgerichtet ist, nicht auf Konzerninteressen 
  • Klares Nein zu Uploadfiltern 
  • Rechtsanspruch für KünstlerInnen auf faire Entlohnung europaweit durchsetzen 
  • Recht auf Remix in Europa schaffen und Panoramafreiheit sichern
4) Google zerschlagen – sicheres Internet für alle 
  • Monopolisierung des digitalen Markts einschränken: Google, Amazon & Co. verwerten nicht nur Daten, sondern bedrängen auch lokale Märkte – insbesondere Klein- und Mittelbetriebe können mit der Konkurrenz nicht mehr mithalten 
  • Klare europäische Regelungen mit Sanktionen, um uns und unsere Kinder vor Fake News, Hassreden und anderem zu schützen 
  • Verbot des Handels mit Gesundheitsdaten; Sammeln und Verwenden von Gesundheitsdaten darf nur im öffentlichen Interesse erfolgen 
  • Verantwortlichkeit der Plattformen für deren Inhalt – Hass, Sexismus und Rassismus müssen sofort gelöscht werden 
  • UserInnen sollen die Kontrolle über ihre Daten haben und alle ihre gesammelten Daten z.B. bei einem Plattformwechsel mitnehmen können 
  • Verpflichtung zur Offenlegung des Algorithmus und Verbot von undurchschaubaren Algorithmen im Online-Handel

 

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Andreas Schieder

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