Europa sozial, bürgernah und ökologisch
Die Skepsis der Bevölkerung gegenüber der EU ist groß, besonders in Österreich. Die SPÖ teilt die Sorgen und Vorwürfe gegenüber der Union und hat sich eindeutig positioniert: Ja zu Europa, aber zu einem besseren Europa!
Die EU könnte viel mehr!
Denn in Europa gibt es zwei grundlegend unterschiedliche Kräfte. Einerseits jene, die immer noch an den freien und ungezügelten Markt glauben und mit der Europäischen Union in der aktuellen Form zufrieden sind - diese bestimmen gerade die europäische Politik. Andererseits gibt es jene, die nicht länger den Profit über die Bedürfnisse der Menschen stellen wollen und das große Potential der EU erkennen: Europa kann sozial, bürgernah und ökologisch sein, wir müssen uns nur trauen, das auch durchzusetzen!
Der Wohlstand gehört allen!
Die Vorteile der EU-Mitgliedschaft Österreichs sind unbestritten. Die EU ist einerseits das erfolgreichste Friedensprojekt der Welt, zum Anderen konnte Österreichs Wirtschaft enorm vom EU-Beitritt profitieren. Gerade hier gibt es Verbesserungsbedarf, denn dieser Wohlstandszuwachs muss endlich gerechter verteilt werden.
02. September 2010
01. September 2010
31. August 2010
31. August 2010
30. August 2010
> SOZIALES EUROPA – Weil unser Wohlstand allen gehört!
Unser dringlichstes Anliegen ist die Entwicklung der Europäischen Wirtschafts- und Währungs-Union zu einer Sozialunion. Nicht nur die Interessen der Wirtschaft dürfen auf der Agenda stehen - Chancengleichheit und Fairness müssen einen ebenso wichtigen Stellenwert einnehmen.
Soziale Dienstleistungen
Der allgemeine und vom Einkommen unabhängige Zugang zu medizinischen und sozialen Dienst¬leistungen ist als tragende Säule des europäischen Gesellschaftsmodells in vielen Staaten der EU gefährdet. Europa braucht eine Rückbesinnung auf die Sicherung und den Ausbau der sozialen Dienste! Bei Gesundheitsdienstleistungen in der EU darf nicht Gewinnstreben, sondern muss das Patientenrecht auf beste medizinische Leistung im Mittelpunkt stehen.
Daseinsvorsorge
Ein breites und qualitativ hochwertiges Angebot an Leistungen der Daseinsvorsorge ist unverzichtbar. Das heißt ausreichend kommunalpolitische und städtische Einrichtungen sowie soziale Dienste, die zu erschwinglichen Preisen den EuropäerInnen den Alltag erleichtern. Öffentliche Dienstleistungen müssen daher als die Grundpfeiler der politischen und wirtschaftlichen Ordnung vor kurzsichtigen Liberalisierungszwängen geschützt werden. Die Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern, dass fairer und freier Zugang zu besten öffentlichen Leistungen als Grundrecht garantiert wird.
> KONSUMENTiNNENSCHUTZ – Höchstes Niveau für Europa
Ein gemeinsamer Markt von 27 EU-Mitgliedstaaten braucht vor allem gemeinsamen KonsumentInnenschutz und VerbraucherInnenrechten auf höchstem Niveau. Als Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz setze ich mich daher für die Sicherheit und Vergleichbarkeit von Produkten ein. Europaweit einheitliche Vorschriften für eine transparentere Produktvermarktung durch Unternehmen werden KäuferInnen künftig die Wahl erleichtern.
EU-weit höchste Standards bei der Rechtssicherheit von KonsumenteInnen und die Verbesserung der grenzüberschreitenden Regeln für Internet-Käufe sind ein weiterer Schwerpunkt meiner Arbeit. In Zeiten des voranschreitenden Klimawandels braucht es auch absolute Transparenz hinsichtlich Öko-Bilanz und CO2-Ausstoß bei der Produkterzeugung!
> REGIONALITÄT – Alle Chancen nutzen
Eine gerechte Verteilung der EU-Fördermittel zur Angleichung des Wohlstandes ist eine tragende Säule der Europäischen Union. Als Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung gilt mein politischer Einsatz dem Ausbau der Basisinfrastruktur und einer Raumordnung nach ökologischen Kriterien. Ich bin überzeugt, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von europäischen Regionen einen Mehrwert für uns alle schafft.
Eine zielgerichtete Förderung von strukturschwachen Gebieten muss künftig auch Menschen in Randlagen den Zugang zu Arbeit, Bildung und Gesundheitseinrichtungen erleichtern!
> JUGEND - Europäischer Pakt für die Jugend
Mit dem Europäischen Jugendpakt werden die Belange und Interessen von Jugendlichen stärker in der Politik verankert. Ziel ist, das Potenzial und die Einbeziehung der Jugendlichen in Gesellschaft und Arbeitsleben für das Wachstum in Europa zu verstärken und die Aus- und Weiterbildung, die Mobilität, die berufliche Integration, die soziale Einbeziehung sowie die Vereinbarkeit von Familie und Berufsleben junger EuropäerInnen zu verbessern. An der Erreichung dieser Ziele müssen wir alle mitarbeiten!
> FINANZMARKT - Aus gefährlichen Krisen lernen
Die US-Finanzkrise mit Auswirkungen auf die EU zeigt uns, dass auch wir mehr Transparenz und Kontrolle im Finanzbereich benötigen. Dies gilt besonders für hochriskante Geschäfte, wie die auf kurzfristigen Erfolg ausgerichteten Hedge- oder Private-Equity-Fonds. Wir brauchen eine Europäische Finanzmarktaufsicht, damit nicht KonsumentInnen und ArbeitnehmerInnen unverschuldet die Leidtragenden von Finanzkrisen mit immer größeren globalen Auswirkungen werden. Ein freier Markt darf nicht zur Kostenfalle für den Einzelnen werden!
> GLEICHBERECHTIGUNG – Weil sie noch immer nur ein Traum ist
Wir wollen ein Europa errichten, das echte Chancengleichheit und gleiche Rechte für Frauen und Männer schafft. Frauen sind im oberen Managementbereich noch immer zu schwach vertreten, die Frauenquote im EU Parlament liegt bei 35%, Frauen verdienen EU-weit weniger als ihre männlichen Kollegen und sie sind deutlich öfter in prekären oder Kurzarbeitsverhältnissen. Das könnte längst anders sein.
Null Toleranz gegenüber Gewalt an Frauen
Jede vierte Frau erlebt zumindest einmal Gewalt durch ihren Lebenspartner. Die Arten der Gewaltausübung reichen von häuslicher Gewalt, Mobbing, Stalking, Kinder- und Menschenhandel bis hin zu Zwangsprostitution. Aus diesem Grund fordere ich eine EU-Rechtsgrundlage gegen Gewalt. Eine langjährige Forderung ist ein Europäisches Jahr gegen Gewalt an Frauen und Kindern.
Gleichbehandlung von Männern und Frauen in allen Bereichen
Trotz ambitionierter Arbeit und zahlreichen Gesetzgebungsaktivitäten auf EU-Ebene gibt es noch immer geschlechtsspezifische Benachteiligungen wie zum Beispiel bei der Entlohnung und Segregation des Arbeitsmarktes. Es ist darauf zu achten, dass die bestehenden Richtlinien umgesetzt, eingehalten und erweitert werden, um die Gleichstellungsagenda in Europa zu realisieren.
Gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung
Wir machen uns dafür stark, die europäischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung durch eine engere Zusammenarbeit von Justiz und Polizei zu verstärken. Wir wollen die EU und ihreMitgliedstaaten in ihren Bemühungen unterstützen, häusliche und geschlechterspezifische Gewalt zu verhindern. Hierfür sind geeignete Programme und Fonds der EU zu nutzen und auszubauen.
> BILDUNG – Beste Chancen für unsere Kinder
Die Sozialdemokratie steht für ein Europa, das allen Menschen gleichen Zugang zu hochwertigen Arbeitsplätzen und die bestmögliche Bildung ermöglicht.
Lebenslanges Lernen
Weiterbildung ist für uns alle unumgänglich, um mit dem technologischen Fortschritt und den neuen Bedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft mithalten zu können und um die sich ständig verändernden Anforderungen des Arbeitsmarktes und der Gesellschaft zu meistern. Lebenslanges Lernen ist jedoch auch für die persönliche Weiterbildung notwendig!
Förderung der Medienkompetenz
Medienkompetenz heißt: Medien zu nutzen, zu beurteilen, aber auch kritisch zu hinterfragen. Der rasante technologische Fortschritt, die Vielfalt und der ständige Medienkonsum von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen bedingt, dass wir uns nicht von der Informati-onsflut manipulieren lassen, sondern eigenständige und selbstbewusste Nutzer der Angebote werden. Medienkompetenz als neue Herausforderung für uns alle!
> KUNST – Tradition und Moderne im Europa von Morgen
Um die kulturelle Vielfalt und die künstlerische Freiheit sowie die Mobilität in Europa zu fördern, müssen in Zusammenhang mit dem rechtlichen und sozialen Status von Künstlern
Maßnahmen umgesetzt werden.
Kulturelle Vielfalt macht das Projekt Europa lebendig
Kulturgüter und audiovisuelle Dienstleistungen dürfen nicht ausschließlich nach ökonomischen Gesichtspunkten behandelt werden. Die UNESCO Konvention, für die wir uns starkgemacht haben, betont explizit die wirtschaftliche und kulturelle Natur von derartigen Aktivitäten, Gütern und Dienstleistungen. Sie schützt den Kulturbetrieb vor den negativen Aspekten der Globalisierung und erhält die Aktionsfähigkeit staatlicher Kulturpolitik aufrecht.
> MITBESTIMMUNG – Weil Europa seinen Menschen gehört
Direkte Demokratie
Die Menschen müssen auch in europapolitischen Fragen mitentscheiden können. Es braucht mehr direkte Mitbestimmung durch Volksbefragungen und Volksbegehren. Und keine Rückkehr in längst überwunden geglaubte nationale Abschottung.
Datenschutz
Wir befürworten die restriktive Nutzung und den strengen Schutz persönlicher Daten. Datenschutz ist ein fundamentales Recht, das nicht mit fadenscheinigen Argumenten untergraben werden darf. Persönliche Freiheit ist kein Spielball der öffentlichen Sicherheit!
> UMWELTSCHUTZ – Vorbildwirkung für die ganze Welt
Ebenfalls essentiell ist der Ausbau der ökologischen Komponente der EU. In Zeiten des Klimawandels darf Umweltschutz in Europa keinesfalls zu kurz kommen. Im Gegenteil, Europa muss eine führende Rolle auf diesem Gebiet einnehmen!
> TIERSCHUTZ – Ein Grundwert unserer Gesellschaft
Gemeinsam wollen auf EU-Ebene wir für jene, die keine Stimme haben – die Tiere –sprechen. Gegen unnötiges Tierleid fordern wir eine Verschärfung des europäischen Tierschutzes, nach österreichischem Vorbild. Was fehlt sind strengere Auflagen für Lebend-Tiertransporte sowie deren genaueste Kontrollen.
